Gebärdendolmetscher*in 18. November 202121. November 2022 Foto: Pixabay CC0Interfraktioneller Haushaltsantrag vom 18.11.2021 – im Namen der Fraktionen ödp/WL, Die Linke, CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAufstockung des EtatsWir beantragen die Aufstockung auf 10.000 € für Gebärdendolmetscher*innen.Begründung:Mehr „Gebärdendolmetscherpräsenz“ muss zu einer Selbstverständlichkeit werden!Im Rahmen der Barrierefreiheit muss zunehmend bei Veranstaltungen, Ortsterminen, Arbeitskreisen und Bürgerworkshops ein Gebärdendolmetscher*in anwesend sein, um dem Übereinkommen der UN-Behindertenrechtskonvention gerecht zu werden. Es fällt immer wieder auf und wird von den Betroffenen moniert, dass es leider immer noch keine Selbstverständlchkeit ist, dass bei Veranstaltungen der Stadtverwaltung automatisch ein Gebärdendolmetscher*in dabei ist.Unter dem gesetzlichen Aspekt werden die finanziellen Mittel berechnet und entsprechend im Haushalt erhöht.
NACHGEFRAGT: Kommunale Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes 26. Juli 20241. August 2024 Schriftliche Anfrage von Lysander Laier und Konstantin Mack vom 19.07.2024 Begründung: Das Selbstbestimmungsgesetz tritt zum 01.11.2024 in Kraft. Um den Vornamen und Geschlechtseintrag anpassen zu können, müssen Betroffene drei Monate vor der tatsächlichen Änderung eine Absichtserklärung beim Standesamt abgeben. Eine […]
Förderung und Intensivierung der Städte-Partnerschaft/Freundschaft mit Lviv, Luzk und Mwanza 26. Juli 202429. Juli 2024 ES GEHT WEITER: Interfraktioneller Antrag der Fraktionen FDP/Bürgerforum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CSU, SPD, DIE LINKE, Stadträte Weber und Baumann sowie OB Schuchardt vom 10.07.2024 Der Antrag wurde in der Stadtratssitzung am 25.07.2024 fast einstimig angenommen 42:2 (Freiherr von Eyb, Mechler) […]