Aufstockung des Präventionsfonds

Haushaltsantrag 2024 vom 16.11.2023

Erhöhung des Ansatzes um 5.200 Euro auf insgesamt 15.000 Euro (HH-Stelle: 0.4.4707.7070)

Ergebnis der Haushaltsberatungen vom 23./24.11.2023: Antrag zurückgezogen, stattdessen Restmittelübertrag in Höhe von 2.900 Euro auf HH 2024

Begründung:

Verhütung ist derzeit in Deutschland leider oft immer noch von den finanziellen Möglichkeiten abhängig. Das Recht auf freie Wahl der passenden Verhütungsmethode, die größtmögliche Sicherheit bietet und individuell gesundheitlich verträglich ist, ist bei weitem nicht für alle garantiert. Betroffen sind besonders Frauen, die in der Ausbildung sind, Arbeitslosengeld II, Grundsicherungsleistungen oder Wohngeld beziehen. Häufig aber auch Asylbewerberinnen, Geringverdienerinnen und Männer, die sich eine Sterilisation nicht leisten können.

Für viele ist der Präventionsfond eine große Hilfe und vermeidet Notsituationen in der Folge. Im gerade ablaufenden Jahr ist der Fonds ausgeschöpft. Die Summe hat sich als dringend nötig erwiesen.

Gezeichnet:

Silke Trost, Stellv. Fraktionsvorsitzende
Christa Grötsch, Stadträtin
Marie Büchner, Stadträtin