ABGELEHNT: Haushaltsantrag 2023 vom 17.11.2022
Aufstockung im Vermögenshaushalt Einzelplan 6
Ergebnis der Haushaltsberatungen am 25.11.2022: Der Antrag wurde aufgrund der angespannten Haushaltslage leider abgelehnt. Der Umbau wird also nicht beschleunigt, geht weiter wie geplant. Wir bleiben im engen Dialog mit Verbänden und dem Behindertenbeirat, wo beim Umbau die Prioriäten zu setzen sind.
Namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir:
Die Haushaltsstelle 6300/9512 wird um 50.000 Euro aufgestockt.
Begründung
In Würzburg gibt es über 500 Bushaltestellen. Diese barrierefrei umzubauen ist eine große Aufgabe. Der Auftrag ergibt sich klar aus der UN-BRK. Darüber hinaus ist die barrierefreie Gestaltung des ÖPNV eine von der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland und seinen 16 Bundesländern gleichermaßen verfolgte gesellschaftspolitische Aufgabe.
Das Ziel war eigentlich, bis zum 1. Januar 2022 für alle in ihrer Mobilität eingeschränkten ÖPNV-Nutzer*innen, einen hindernisfreien Zugang zu schaffen. Dies ist nicht realisiert worden, jedoch sollten wir uns bemühen, dieses Ziel alsbald zu erreichen. Um zusätzliche ca. 5 Bushaltestellen im nächsten Jahr umbauen zu können – gegebenfalls mit Fremdvergabe – bedarf es weiterer Geldmittel in Höhe von 50.000 Euro.
gez. Silke Trost
