CityZone im Rahmen der Haushaltsberatungen behandeln

PRESSEERKLÄRUNG vom 28.07.2022

Wir freuen uns, dass sich SPD und CSU der Idee der CityZone anschließen. Mit dem Ergebnis des Bürger*innenentscheids ist allerdings zunächst die Grundlage der Finanzierung weggefallen.

Die Mehrausgaben aus der Gebührenerhöhung für die übrigen Parkflächen haben wir im Gesamtkonzept „Besser leben im Bischofshut“ unter anderem für die Taktverdichtung für die Straßenbahn im kommenden Jahr sowie Investitionen für Ersatzparkplätze und die Planungsleistung für die zusätzliche Stadtbegrünung in diesem Jahr vorgesehen. Wir möchten nicht, dass die CityZone auf Kosten der Taktverdichtung eingeführt wird.

Deshalb wollen wir die Kosten der CityZone von ungefähr 500.000 Euro jährlich regulär im Rahmen der Haushaltsberatungen behandeln.