ABGELEHNT: Dringlichkeits-Antrag mit Antrag auf Sofort-Entscheid, eingereicht am 17.05.2021
Der Antrag fand in der Stadtratssitzung vom 20.05.2021 leider keine Mehrheit.
Hiermit stellen wir – auch namens der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN – folgenden Dringlichen Antrag und beantragen dazu einen Sofort-Entscheid:
Die Stadt Würzburg errichtet umgehend einen Bürger*innenbeirat zum Thema „Corona und die Folgen für die Stadt“, im Folgenden kurz Corona-Beirat genannt. Dabei orientiert sie sich an dem derzeit bundesweit einzigen Bürger*innenbeirat der Stadt Augsburg.
Dieser Beirat soll sich wie folgt zusammensetzen:
- Oberbürgermeister
- zuständige Referent*innen
- einzelne Stadtratsmitglieder sowie
- eine repräsentative Gruppe aus der Würzburger Bevölkerung, die nach einem noch festzulegenden Verfahren auszuwählen ist.
Je nach Bedarf werden Expert*innen beispielsweise aus dem Gesundheitswesen, den Rettungsorganisationen, der Impfkoordination etc. hinzugezogen. Da die Pandemie in hohem Maße auch ethische Fragen tangiert, sollte ein/eine Ethik-Expert*in ständiges Mitglied des Corona-Beirates sein. Die (digitalen) Beiratssitzungen werden übertragen und die Verläufe und Ergebnisse dokumentiert und für die Bevölkerung sichtbar dargestellt.
Begründung des Antrages und der Dringlichkeit
Nach vielen Monaten der Pandemie zeigen sich noch immer Unsicherheiten und Ängste in der Bevölkerung, die häufig ihre Ursache in mangelnden oder sich widersprechenden Informationen und Maßnahmen haben. Häufig fehlen den Menschen auch konkrete Ansprechpartner*innen oder der Zugang zu entsprechenden Hilfestellungen ist nicht bekannt.
Gerade jetzt ist die Stadt Würzburg gut beraten, mit den Bürger*innen konkret ins Gespräch zu kommen, wenn es darum geht, den Übergang zu mehr Lockerungen und unterschiedlichen Teilhabemöglichkeiten von Geimpften/Genesenen und Nicht-Geimpften sozial verträglich und transparent zu ermöglichen und dabei gleichzeitig alle Bevölkerungsgruppen gut im Blick zu haben. Bei eventuellen Rückschlägen in der Pandemiebekämpfung kann mit dem Beirat sofort transparent reagiert werden. Die regelmäßige Reflexion der Maßnahmen der Pandemiebekämpfung vor Ort ist nicht nur ein wichtiger Baustein der Bürger*innenbeteiligung, sondern dient auch der vorbereitenden Unterstützung für kommende Herausforderungen.
gez.
Silke Trost, Stadträtin
Konstantin Mack, Stadtrat
Dr. Sandra Vorlová, Stadträtin
Lysander Laier, Stadtrat
