GRÜNE fordern Leitlinienkonzept zur Benennung von Straßen, Plätzen, Brücken & Co.
PRESSEMITTEILUNG
Geht es in Würzburg darum, einen Namen für eine neue Straße zu finden, wurde diese Entscheidung bislang eher willkürlich getroffen. Das wollen Silke Trost und Lukas Weidinger – beide stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion – ändern und fordern mehr Transparenz und verbindliche Leitlinien für Straßennamen, Wege, Plätze, Brücken und Grünanlagen. Auch der Umgang mit Stelen und Gedenktafeln soll in den neuen Leitlinien geregelt werden.
Bislang gleicht die Findung von Straßennamen eher einem Zufalls-Prinzip als einem transparentem Prozess. Vereinfacht gesagt: Jemand macht einen Namensvorschlag, das Stadtarchiv prüft und der Stadtrat stimmt nach mehr oder weniger Diskussion darüber ab. Es gibt weder klar definierte Abläufe, noch nennenswerte Auswahlkriterien für die Findung eines neuen Namens. Von Transparenz und Bürger*innenbeteiligung ganz zu schweigen.
Antragstellerin Silke Trost
Neben grundsätzlichen Fragen wie „Dürfen nur verstorbene Personen mit einem Straßennamen bedacht werden?“ sollen die neuen städtischen Leitlinien auch den Anteil an lokalen, nationalen und internationalen Persönlichkeiten, aber auch geographische Bezeichnungen, Ereignisse oder Begriffe aus der Natur berücksichtigen. Das Konzept soll ein Vorschlagswesen, einzuhaltende Fristen, Ausschlusskriterien und eine digitale Dokumentation umfassen. Den GRÜNEN schwebt zudem eine dauerhafte Kommission vor, die in ihrer heterogenen und inklusiven Zusammensetzung die Gesellschaft widerspiegelt.
Straßennamen sind Teil der Erinnerungskultur unserer Stadt. Wir wünschen uns deshalb eine breite Teilhabe von Bürger*innen, Angehörigen, Organisationen, politischen Gruppen, Stadtteilgremien und Beiräten.
Stadtrat Lukas Weidinger
in Komitee zur Straßennamensfindung gab es zwar, dieses war aber nur zuständig für die Umbenennung bereits vorhandener Straßen, die „nach Personen benannt waren, deren aktive Lebensphase in die NS-Zeit fällt und von denen anzunehmen ist, dass sie sich in dieser Zeit diskreditierende Handlungen zuschulden kommen ließen“. Inzwischen wurde das Komitee aufgelöst. Bei neuen Straßen gilt quasi das Recht der Schnelleren bzw. der besseren Fürsprecher.
Zuletzt ging es im Stadtrat um einen Antrag, eine Straße nach dem Ex-Oberbürgermeister Klaus Zeitler zu benennen. Es wurde lediglich über die Formalie abgestimmt, dass der Antrag obsolet sei, weil der Name bereits auf der Liste mit Namensvorschlägen stünde. Dennoch empörte sich im Nachgang die CSU-Fraktion als ob es um um eine Entscheidung zugunsten einer „Klaus-Zeitler-Straße“ gegangen wäre. Das zeigt, wie sensibel das Thema Straßennamen ist. Verbindliche Auswahlkriterien gäben dem Stadtrat mehr Sicherheit, solch problematische Namensvorschläge erst gar nicht auf den Tisch zu bekommen.
