E-Scooter-Mitnahme im ÖPNV weiterhin ermöglichen 13. Juni 20241. Juli 2024 Foto: Pixabay CC0ES GEHT WEITER: Antrag vom 07.05.2024Der Antrag wurde im Hauptausschuss am 13.06.2024 mehrheitlich (mit einer Gegenstimme) angenommen und wird nun weiterverfolgt.Hiermit beantragen wir, auch im Namen der Grünen Stadtratsfraktion, dass die Mitnahme vonE-Scootern im ÖPNV weiterhin möglich bleibt. Die WVV wird angewiesen, das angekündigteVerbot ab dem 1. August zurückzunehmen.Begründung:Die WVV hat angekündigt, dass ab dem 1. August die Mitnahme von E-Scootern in Bus und Straßenbahn verboten sein soll. Begründet wird dies mit einer angeblich erhöhten Brandgefahr von E-Scootern. Eine neue Studie des TÜV-Verbands widerlegt diese Einschätzung nun: „Serienmäßig produzierte E-Scooter-Modelle müssen eine unabhängige Prüfung durchlaufen, bevor sie vom Kraftfahrt-Bundesamt eine Straßenzulassung erhalten“, sagt Richard Goebelt, Fachbereichsleiter Fahrzeug und Mobilität beim TÜV-Verband (https://www.tuev-verband.de/pressemitteilungen/tuev-verband-attestiert-zugelassenen-e-scootern-hohes-sicherheits-und-brandschutzniveau).Die Sicherheit von E-Scootern sei demnach vergleichbar mit der von E-Bikes / Pedelecs. Akkus mit ähnlicher Technik sind auch in Laptops und Smartphones verbaut, deren Mitnahme im ÖPNV selbstverständlich nicht in Frage gestellt wird. Insofern fehlt die wissenschaftliche Grundlage, ein Mitnahmeverbot von E-Scootern zu erlassen. Ein solches Verbot ist demnach unverhältnismäßig – insbesondere vor dem Hintergrund, dass E-Scooter von vielen Menschen für den Weg zwischen Haltestelle und Start- bzw. Zielpunkt genutzt werden und damit ein wichtiges Hilfsmittel für alltägliche Wege darstellen.gez.Konstantin Mack, FraktionsvorsitzenderDr. Sandra Vorlová, FraktionsvorsitzendeDie MainPost berichtete:mainpost.de, 19.06.2024:Grüne gegen das Verbot von E-Scootern in Würzburgs Bussen und Bahnen: Sind Akkus von E-Scootern gefährlich?
Würzburger Erklärung für den Schutz innerörtlichen Grüns und Biodiversität 26. Juli 202429. Juli 2024 Dringlichkeitsantrag zur Stadtratssitzung am 25.07.2024 Die Dringlichkeit der Resolution ist im Stadtrat leider knapp gescheitert. Der Antrag wird nun im Ferienausschuss am 14.08. behandelt. Im Namen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen stellen wir folgenden Dringlichkeitsantrag: Begründung: Zur Dringlichkeit: Der […]
NACHGEFRAGT: Kommunale Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes 26. Juli 20241. August 2024 Schriftliche Anfrage von Lysander Laier und Konstantin Mack vom 19.07.2024 Begründung: Das Selbstbestimmungsgesetz tritt zum 01.11.2024 in Kraft. Um den Vornamen und Geschlechtseintrag anpassen zu können, müssen Betroffene drei Monate vor der tatsächlichen Änderung eine Absichtserklärung beim Standesamt abgeben. Eine […]