E-Scooter-Mitnahme im ÖPNV weiterhin ermöglichen

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Antrag vom 07.05.2024

Hiermit beantragen wir, auch im Namen der Grünen Stadtratsfraktion, dass die Mitnahme von
E-Scootern im ÖPNV weiterhin möglich bleibt. Die WVV wird angewiesen, das angekündigte
Verbot ab dem 1. August zurückzunehmen.

Begründung:

Die WVV hat angekündigt, dass ab dem 1. August die Mitnahme von E-Scootern in Bus und Straßenbahn verboten sein soll. Begründet wird dies mit einer angeblich erhöhten Brandgefahr von E-Scootern. Eine neue Studie des TÜV-Verbands widerlegt diese Einschätzung nun: „Serienmäßig produzierte E-Scooter-Modelle müssen eine unabhängige Prüfung durchlaufen, bevor sie vom Kraftfahrt-Bundesamt eine Straßenzulassung erhalten“, sagt Richard Goebelt, Fachbereichsleiter Fahrzeug und Mobilität beim TÜV-Verband (https://www.tuev-verband.de/
pressemitteilungen/tuev-verband-attestiert-zugelassenen-e-scootern-hohes-sicherheits-
und-brandschutzniveau
).

Die Sicherheit von E-Scootern sei demnach vergleichbar mit der von E-Bikes / Pedelecs. Akkus mit ähnlicher Technik sind auch in Laptops und Smartphones verbaut, deren Mitnahme im ÖPNV selbstverständlich nicht in Frage gestellt wird. Insofern fehlt die wissenschaftliche Grundlage, ein Mitnahmeverbot von E-Scootern zu erlassen.

Ein solches Verbot ist demnach unverhältnismäßig – insbesondere vor dem Hintergrund, dass E-Scooter von vielen Menschen für den Weg zwischen Haltestelle und Start- bzw. Zielpunkt genutzt werden und damit ein wichtiges Hilfsmittel für alltägliche Wege darstellen.

gez.

Konstantin Mack, Fraktionsvorsitzender
Dr. Sandra Vorlová, Fraktionsvorsitzende