Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir:
Unter HH-Stelle 1.6900.6300 wird im Vermögenshaushalt ab dem Haushaltsjahr 2016 für Entwicklung, Sanierung und Renaturierung innerstädtischer Gewässer (insbesondere der Bäche) ein Pool für Gewässerentwicklung in Höhe von 25.000 Euro pro Jahr eingerichtet.
Begründung:
In §29 WHG (Wasserhaushaltsgesetz), mit dem die EU-Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG) in deutsches Recht umgesetzt wird, ist eine Frist zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele von Gewässern gesetzt: „Ein guter ökologischer und ein guter chemischer Zustand der oberirdischen Gewässer sowie ein gutes ökologisches Potential und ein guter chemischer Zustand der künstlichen und erheblich veränderten Gewässer sind bis zum 22. Dezember 2015 zu erreichen.“
Mittlerweile liegt eine Konzeptstudie für die Pleichach vor. Auch erwarten wir alsbald die Fertigstellung des Gewässerentwicklungsplans. Um mit diesem schnell in die Umsetzung zu kommen, brauchen wir weitere Planungs- und Realisierungsmittel. So steht aktuell als Aufgabe die Renaturierung im Bereich unter der abgebrochenen Raiffeisenbrücke an. Ebenso ist die Öffnung und Renaturierung des Quellenbachs Thema. Auch an den anderen Würzburger Bächen ist die Stadt in der Pflicht, ihren Beitrag zu Erreichung der Ziele nach § 29 WHG zu leisten.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Friedl, Stellv. Fraktionsvorsitzender – Karin Miethaner-Vent, Stellv. Fraktionsvorsitzende – Matthias Pilz, Fraktionsvorsitzender