Ersatzbeschaffung von Arbeitsgeräten und Maschinen für das Gartenamt

MODIFIZIERT ERFOLGREICH: Haushaltsantrag 2025 vom 14.11.2024

Aufstocken der Mittel um 200.000,- €

Vermögenshaushalt 1.5800.9352

In den Haushaltsberatungen am 22.11.2024 wurde einstimmig dem Kompromissvorschlag des Kämmerers zugestimmt: Etaterhöhung um 100.000 Euro, zusätzlich erfolgt eine Restmittelübertragung in Höhe von 40.000 Euro, so dass sich ein Gesamtetat von 340.000 Euro ergibt.

Im Namen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir eine Erhöhung des Ansatzes um
200.000 € auf 400.000 € zur Ersatzbeschaffung von Arbeitsgeräten und Maschinen für das Gartenamt.

Begründung:

Insbesondere die zunehmende Trockenheit erfordert neben den ohnehin schon umfangreichen Aufgaben des Gartenamtes zusätzlich einen Mehraufwand an Sicherung, Bewässerung, Pflanzung und Pflege der Grünanlagen.

Die vorhandenen Geräte sind zum Teil alt und in entsprechend schlechtem Zustand. Die Maschinen werden reparaturanfällig und fallen häufig aus, haben hohe Standzeiten in den Werkstätten und es entstehen hohe Kosten bei der Reparatur, inkl. Ersatzteilbeschaffung und Anmietung von Fahrzeugen.

Durch neue Arbeitsgeräte wird die Sicherheit der Mitarbeiter im Straßenraum deutlich verbessert und es kann auf aufwendige Sicherungsmaßnahmen nach den neuen Regularien der Richtlinie zur Sicherung der Arbeiten im Straßenraum verzichtet werden. Viele Geräte entsprechen nicht mehr den Umweltstandards in Bezug auf Emissionen. In den letzten Jahren wurde hier zu wenig investiert, so dass Neuanschaffungen überfällig sind.

gez.

Simone Haberer, Stadträtin
Patrick Friedl, Stv. Fraktionsvorsitzender
Christa Grötsch, Stadträtin
Karin Miethaner-Vent, Stadträtin