Förderung und Intensivierung der Städte-Partnerschaft/Freundschaft mit Lviv, Luzk und Mwanza

ES GEHT WEITER: Interfraktioneller Antrag der Fraktionen FDP/Bürgerforum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CSU, SPD, DIE LINKE, Stadträte Weber und Baumann sowie OB Schuchardt vom 10.07.2024

Der Antrag wurde in der Stadtratssitzung am 25.07.2024 fast einstimig angenommen 42:2 (Freiherr von Eyb, Mechler) und wird nun weiterverfolgt.

Unsere Städtepartnerschaft mit Lviv und unsere Städtefreundschaft mit Luzk in der Ukraine stellen das Konzept der „Städte-Partnerschaft/Freundschaft“ vor bisher nicht gekannte Herausforderungen. Viele politische Akteure in Deutschland, Europa und der gesamten westlichen Welt sehen vor allem die Kommunen gefordert und in der Lage, die Aufgaben konkret „on the ground“ zu erfüllen, die während des noch stattfindenden Krieges und nach dem Krieg bezogen auf Infrastruktur, Versorgung, Wiedereingliederung und wirtschaftlichen Wiederaufbau zu leisten sind.

Wenn wir in Würzburg unsere beiden kommunalen Partner dabei wirklich nachhaltig unterstützen wollen, ist eine bedarfsgerechte Intensivierung und eine bessere Ausstattung dieser speziellen Kooperationen notwendig. Themen hierbei sind insbesondere: Personal Austausch, Capacity-Building in der Ukraine, Begleitung von öffentlichen und/oder privaten Investitionen und Zuschüssen. Dies ist mit den vorhandenen Mitteln, die zur Pflege regulärer Städtefreundschaften und -partnerschaften bereitgestellt sind, sachgerecht nicht möglich.

Im Zuge dieser Betrachtung ist auch die Städtepartnerschaft mit Mwanza neu zu bewerten. Hier ist ebenfalls festzustellen, dass die Herausforderungen bezogen auf Hilfe beim Aufbau/Ausbau von Infrastruktur, Versorgung, Entsorgung, Gesundheitswesen etc mit den Mitteln regulärer Städtepartnerschaften nicht zu leisten sind. Die anstehende Wiederbesetzung der weitgehend Drittmittel-finanzierten KePol-Stelle ist hier ein wichtiger Baustein.

Die Mittelbereitstellung für die anderen Partnerschaften/Freundschaften sollten unverändert bleiben beziehungsweise entkoppelt werden von diesen Aufgabenstellungen. Eine Inanspruchnahme durch Lviv, Luzk und Mwanza wäre dann zukünftig vermieden, was die Gesamtsituation deutlich verbessert.
Deshalb beantragen wir:

  1. Es wird eine separate (neue) Haushaltsstelle „Verwaltung Lviv, Luzk“ gebildet und diese mit 25.000,- € p.a. ausgestattet.
  2. Es wird eine separate (neue) Haushaltsstelle „Projektmittel Lviv, Luzk“ gebildet und diese mit 50.000,- € p.a. ausgestattet.
  3. Es wird eine separate (neue) Haushaltsstelle „Verwaltung Mwanza“ gebildet und diese mit 10.000,- € p.a. ausgestattet.
  4. Es wird eine separate (neue) Haushaltsstelle „Projektmittel Mwanza“ gebildet und diese mit 50.000,- € p.a. ausgestattet.
  5. Der Oberbürgermeister berichtet über das aktuelle Struktur- und Personalkonzept und zeigt Notwendigkeiten und Möglichkeiten der Weiterentwicklung dem Stadtrat oder einem geeigneten Gremium des Stadtrats auf.

gez.

Joachim Spatz und Fraktion FDP/Bürgerforum

Christian Schuchardt

Sandra Vorlová, Konstantin Mack und Fraktion Grüne

Wolfgang Roth und Fraktion CSU

Alexander Kolbow und Fraktion SPD

Barbara Meyer und Fraktion Die Linke

Jürgen Weber

Wolfgang Baumann

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