Vermögenshaushalt: Einzelplan 6 / Bau- und Wohnungswesen, Verkehr / Haushaltsstelle 1.6368.9510
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
namens der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir,
die in Haushaltsstelle 1.6368.9510 vorgesehenen Mittel i. H. v. 250.000,- EUR für 2021 zu streichen.
Begründung:
Der neu gewählte Stadtrat hat sich bislang nicht mit der Thematik zum Aus- bzw. Umbau des Greinbergknotens beschäftigt. Da der gewählte Planungsansatz und die Priorisierung der Planungen am Greinberg umstritten sind, sollte erst der politische Wille in einem Stadtratsbeschluss konkretisiert werden, bevor weitere Gelder in einer wenig richtungsweisenden Planung gebunden werden.
Weiterhin sind die Bauarbeiten zur Erweiterung der Bundesautobahn 3 im Abschnitt zwischen den Anschlussstellen Heidingsfeld und Randersacker bislang nicht abgeschlossen. Erst mit Abschluss dieser baulichen Maßnahme kann die Verkehrsbelastung entlang der Bundesstraße 19 auf dem Gebiet der Stadt Würzburg planungssicher bewertet werden.
Ferner sind die Ergebnisse zur Untersuchung der Erweiterungsmöglichkeiten der Straßenbahn in Richtung Nordosten abzuwarten und in die Planungen mit einzubeziehen, um sicherzustellen, dass Straßenbahntrassen mit den Planungen in Einklang gebracht werden können. Bis dahin besteht die Möglichkeit durch geringfügige Änderungen bei Lichtsignalen und Markierungen, die Leistungsfähigkeit der Straßenkreuzung zu optimieren.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Niklas Dehne, Konstantin Mack, Patrick Friedl, Karin Miethaner-Vent, Christa Grötsch, Dr. Sandra Vorlová
Mitglieder des Stadtrates
