Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir:
Unter HH-Stelle 1.6900.6300 wird im Vermögenshaushalt für das Haushaltsjahr 2015 für Entwicklung, Sanierung und Renaturierung innerstädtischer Gewässer (insbesondere der Bäche) ein Pool für Gewässermanagement in Höhe von 100.000 Euro pro Jahr eingerichtet.
Begründung:
In §29 WHG (Wasserhaushaltsgesetz) ist ein Frist zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele von Gewässern gesetzt: „Ein guter ökologischer und ein guter chemischer Zustand der oberirdischen Gewässer sowie ein gutes ökologisches Potential und ein guter chemischer Zustand der künstlichen und erheblich veränderten Gewässer sind bis zum 22. Dezember 2015 zu erreichen.“ Mittlerweile liegt eine Konzeptstudie für die Pleichach vor, die wir am 13. November im Stadtrat verabschiedet und damit zur Grundlage der weiteren Planung und Umsetzung gemacht haben. Um hier auch von städtischer Seite weiter voran kommen zu können, brauchen wir weitere Planungs- und Realisierungsmittel. So steht aktuell als Aufgabe die Renaturierung im Bereich unter der abzubrechenden Raiffeisenbrücke an. Auch an den anderen Gewässern (insbesondere Bächen) ist auch die Stadt in der Pflicht, ihren Beitrag zu Erreichung der Ziele nach § 29 WHG zu leisten.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Friedl, Stellv. Fraktionsvorsitzender – Matthias Pilz, Fraktionsvorsitzender – Karin Miethaner-Vent , Stellv. Fraktionsvorsitzende
