Haushalt 2015: Förderung des Radverkehrs 




Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,



namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir 

zur Förderung des Radverkehrs:

1.  Auf HH-Stelle 1.6363.9510 werden insgesamt 1.000.000 Euro für diverse noch nicht näher bezeichnete Einzelmaßnahmen eingestellt.

2.  Zusätzlich werden im Unterabschnitt 1.6363 auf einer neuen Haushaltsstelle 40.000 Euro für die Anfinanzierung des Geh- und Radweges an der Pleichach im Bereich Quellenbachparkhaus – Europastern  eingestellt.

3.  Zusätzlich werden weiterhin im Unterabschnitt 1.6363 auf einer neuen Haushaltsstelle 75.000 Euro für die Herstellung des Geh- und Radweges Reichenberger Grund eingestellt.

4.  In der mittelfristigen Finanzplanung wird die HH-Stelle 1.6363.9510 in den Folgejahren 2016 bis 2018 auf je 1.000.000 Euro dotiert.



Begründung:



Die Sanierung, Erweiterung und Verknüpfung des Radverkehrsnetzes in Würzburg ist eine Daueraufgabe vergleichbar dem Straßen- und Brückenmanagement und bedarf einer entsprechenden Ausstattung; vergleichbar ist auch der aufgelaufene Investitionsstau.


Der Stadtrat hat sich am 25. Juli 2013 mit einem einstimmigen Beschluss zu dem Ziel bekannt, den Radverkehrsanteil am Gesamtverkehrsaufkommmen innerhalb von 5 Jahren von 11% auf 16% zu erhöhen und im Jahr 2015 in die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen in Bayern aufgenommen zu werden.

Mit den Maßnahmen am Sanderauer Mainuferradweg, der Maria-Theresia-Promenade und der Radachse 1 von der Sanderau durchs Frauenland zum Hubland sind wichtige Maßnahmen bereits weitgehend umgesetzt. Mit der Beauftragung eines qualifizierten Planungsbüros im Herbst 2014 wird der Prozess noch an Dynamik gewinnen. 

Dieser viel versprechende Weg muss stetig fortgesetzt werden. Für die Radwegeverbindung aus Versbach und Lengfeld in die Innenstadt sollten die zielführenden Planungsüberlegungen 2015 konkretisiert werden. Das gleiche gilt für die durch Unfälle auffällig gewordene Kreuzung Unterdürrbacher Straße / B27. Die Achse 2 Innenstadt – Zellerau sollte planerisch in Angriff genommen werden. Eine Vielzahl von einzelnen Überprüfungen und kleineren Maßnahmen steht zur weiteren Öffnung von Einbahnstraßen in Gegenrichtung und zur Schaffung von Aufstellspuren an Kreuzungen an. Schließlich wird in den Punkten 4 bis 6 des Grundsatzbeschlusses vom 25. Juli 2013 eine verbesserte Öffentlichkeitsarbeit für den Radverkehr zugesagt.

Nicht zuletzt sind die Planungen für die Löwenbrücke abzuschließen und nach Möglichkeit erste Schritte zur Umsetzung schon 2015 einzuleiten. 

Um diese Ziele zu erreichen, müssen die Haushaltsmittel des „Radwegepools“ sowohl im Jahr 2015 wie auch in den Folgejahren deutlich verstärkt werden. Die heute hoch erscheinende Summe von 1 Million Euro pro Jahr mag dann bei Vorliegen baureifer Planungen bereits nicht mehr ausreichend sein. Es kann allerdings auch mit guten Argumenten bezweifelt werden, dass alle diese Kosten tatsächlichen dem Radverkehr „anzulasten“ sind, weil die Verbesserungen auch anderen Verkehrsteilnehmern zu Gute kommen. Bis zu dem Zeitpunkt, da die Planungen zur Baureife verdichtet sind, halten wir aber bei entsprechender Ausstattung die Darstellung über den „Radwegepool“ für sachgerecht.

Zu 3. und 4.:
Diese Maßnahmen haben einen solchen Grad der Konkretisierung erreicht, dass sie vom Fachreferat als Einzelmaßnahmen mit gesonderten Haushaltsstellen angemeldet wurden, jedoch bei der Haushaltsaufstellung nicht berücksichtigt wurden. Dieser Logik und den angemeldeten Zahlen folgen wir mit diesem Antrag.


Mit freundlichen Grüßen

Matthias Pilz, Fraktionsvorsitzender –  Barbara Lehrieder, Stellv. Fraktionsvorsitzende  –  Patrick Friedl, Stellv. Fraktionsvorsitzender  –  Benita Stolz
,   Stadträtin