Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir:
Im Verwaltungshaushalt werden die Haushaltsansätze für Unterhaltungsmaßnahmen in Parkanlagen und öffentlichen Grünflächen der Vorjahre fortgeschrieben. Das bedeutet:
bei Haushaltsstelle 0.5800.5120 1.500 Euro (anstelle der angesetzten 500 Euro)
bei Haushaltsstelle 0.5800.5142 25.000 Euro (anstelle der angesetzten 17.000 Euro)
bei Haushaltsstelle 0.5800.5145 11.000 Euro (anstelle der angesetzten 6.000 Euro)
bei Haushaltsstelle 0.5800.5160 15.000 Euro (anstelle der angesetzten 12.000 Euro)
bei Haushaltsstelle 0.5800.5165 200.000 Euro (anstelle der angesetzten 190.000 Euro)
bei Haushaltsstelle 0.5800.5169 3.000 Euro (anstelle der angesetzten 2.000 Euro)
Begründung:
Auf Grundlage des Ergebnisses 2013 (wo einmalig die Ansätze nicht ausgeschöpft wurden) wurden für Unterhaltungsmaßnahmen in Parkanlagen und öffentlichen Grünflächen die Haushaltsansätze der Vorjahre in Summe um 30.000 Euro und damit um ca. 12 Prozent gekürzt. Wir gehen davon aus, das die Haushaltsansätze für 2014 (wie 2011 und 2012) jedoch weitgehend ausgeschöpft wurden. Insofern und im Blick auf die Landesgartenschau 2018 sowie der schon deshalb anstehenden verstärkten Ertüchtigung der Grünanlagen der Stadt, halten wir diese Kürzung für nicht angemessen und beantragen die Haushaltsansätze aus den Jahren 2012 bis 2014 in gleicher Höhe fortzuschreiben.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Friedl, Karin Miethaner-Vent, Silke Trost
