Interfrakt. Antrag: Stadtring für LKW über 3,5 Tonnen sperren

Mitglieder des Würzburger Stadtrates

Würzburg, den 6. Mai 2015

Interfraktioneller Antrag:

Sperrung der Durchfahrt auf dem Mittleren Ring für Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit beantragen wir die unverzügliche Umsetzung des Antrags der CSU-Stadtratsfraktion vom 21. März 2013 „Antrag LKW Durchfahrtssperre Mittlerer Ring“ und damit folgende verkehrsrechtliche Anordnung:

Die Stadt Würzburg veranlasst die Sperrung der Durchfahrt auf dem Mittleren Ring für Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen mit Hilfe des Verkehrszeichens Z 253 StVO und dem Zusatz „Lieferverkehr frei“.

Begründung:

Der Antrag der CSU-Stadtratsfraktion wurde mit einstimmigem Beschluss des Umwelt- und Planungsausschusses vom 9. April 2014 zur Weiterverfolgung angenommen. In der Beschlussvorlage hieß es: „Bereits die erste Fortschreibung des Luftreinhalteplanes der Regierung von Unterfranken für die Stadt Würzburg vom Dezember 2010 hat zur Sperrung der Durchfahrt auf dem Mittleren Ring für Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen unter Punkt „7.3.2 Ausdehnung des Lkw-Transitverbots auf Lkw ab 3,5 Tonnen“ Ausführungen getätigt. Da an der LÜB-Station Stadtring Süd im Jahr 2011 insgesamt 36 Überschreitungen (zulässig sind 35) des zulässigen Tagesmittelwertes für Feinstaub von 50 μg/m³ festgestellt wurden, beauftragte der Stadtrat mit Beschluss vom 03.05.2012 (Allris-Nr. 02/6800-0351/2012) die Verwaltung, die Vergabe eines externen Gutachtens vorzubereiten. In dem Gutachten sollen u. a. Durchfahrtsverbote für LKW unter 12 t straßenverkehrsrechtlich geprüft und deren Auswirkungen hinsichtlich einer Verminderung von Schadstoffen prognostiziert werden.“

Am 1. Juli 2014 im Umwelt- und Planungsausschuss und am 3. Juli 2014 im Stadtrat wurden dann die Feinstaubuntersuchung Würzburg und der Abschlussbericht der WVI Prof. Dr. Wermuth Verkehrsforschung und Infrastrukturplanung GmbH dazu vorgestellt. Darin wird die grundsätzliche Wirksamkeit eines Durchfahrtsverbots für LKW über 3,5 t bestätigt – insbesondere hinsichtlich der Grenzwertüberschreitungen an der Messstelle am Mittleren Ring. Die Grenzwerte (Jahresmittelwerte) für Stickstoffoxide (NO₂ und NOx) werden dort seit Jahren regelmäßig überschritten (deren Einhaltung europarechtlich nach Art. 4 Abs. 3 EUV) geboten ist. Schon deshalb besteht hier dringender Handlungsbedarf (natürlich auch im Hinblick auf die Lärmsituation). Wir können und wollen nicht länger warten, bis auch die Regierung von Unterfranken dies erkennt. – Die beantragte Sperrung der Durchfahrt auf dem Mittleren Ring/Stadtring für Kraftfahrzeuge über 3,5 t mit Hilfe des Verkehrszeichens Z 253 StVO und dem Zusatz „Lieferverkehr frei“ kann nach § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StVO durch die Stadt Würzburg als Straßenverkehrsbehörde erlassen werden.

Die Ausweitung des LKW-Durchfahrtsverbots als kurzfristig zu realisierende Maßnahme würde den langfristigen Zielen des Luftreinhalteplans der Stadt Würzburg und seiner 1. Fortschreibung dienen und seine Zielerreichung fördern – konkret die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte in §§ 3 und 4 der 39. Bundesimmissionsschutzverordnung.

Der Luftreinhalteplan benennt selbst den Mittleren Ring/Stadtring als Überschreitungsgebiet für die einzuhaltenden Grenzwerte. Er problematisiert die Tatsache, dass viele LKWs den Abschnitt der B19 als bloße Abkürzung nutzen, ohne tatsächlich nach Würzburg zu wollen. Tausende LKW nutzen pro Tag diesen Weg als Abkürzung. Auch geht der Plan selbst davon aus, dass der Verkehr „im lokalen Bereich bzw. als Anteil im städtischen Hintergrund oder bei den sonstigen Einflüssen das größte lokal beeinflussbare Minderungspotential besitzt“, so das Landesamt für Umwelt zur Immissionssituation.

Im Zuge der 1. Fortschreibung wurde eine Verlängerung eines höheren NO₂-Immissions­grenzwerts von 2010 bis zum 31.12.2014 beantragt und genehmigt. Dabei wurde ein Fahrplan zur Reduktion der Grenzwert-Überschreitungen und jährlichen Mittelwerte angegeben. Dieser wurde jedoch ausweislich der Messergebnisse bislang nicht eingehalten. Auch deshalb sind zusätzliche Maßnahmen dringend veranlasst.

Mit freundlichen Grüßen

Patrick Friedl, Stellv. Fraktionsvorsitzender, auch namens der Grünen-Fraktion

Dr. Christine Bötsch, Fraktionsvorsitzende, auch namens der CSU-Fraktion

Alexander Kolbow, Fraktionsvorsitzender, auch namens der SPD-Fraktion

Josef Hofmann, Fraktionsvorsitzender, auch namens der FWG-Fraktion

Jürgen Weber, Fraktionsvorsitzender, auch namens der WL-Fraktion

Charlotte Schloßareck, Fraktionsvorsitzende, auch namens der FDP/BFW-Fraktion

Raimund Binder, Fraktionsvorsitzender, auch namens der ÖDP-Fraktion

Wolfgang Baumann, Stadtrat – Zukunft für Würzburg

Sebastian Roth, Stadtrat – Die Linke