Kostenlose Verfügungstellung von Menstruationsartikeln im öffentlichen Raum

Damenbinden und Tampons
Damenbinden und Tampons. Foto: Pixabay CC0

Interfraktioneller Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 24.11.2021

Der Hauptausschuss hat am 09.12.2021 mehrheitlich beschlossen, den interfraktionellen Antrag in einem vorläufigen Projektzeitraum von zwei Jahren weiterzuverfolgen. Am 06.10.20 wurde das Konzept im Ausschuss begutachtet und mehrheitlich mit 10:5 gegen die Stimmen der CSU zugestimmt. Der Stadtrat stimmte am 20.10.2022 mit 31:13 zu, so dass das Projekt nun im Dezember 2022 starten kann.

Wir beantragen eine Konzepterarbeitung für ein Angebot kostenloser Menstruationsartikel im öffentlichen Raum in einem vorläufigen Projektzeitraum von zwei Jahren. Von Frau zu Frau solidarisch sein: Mit diesem Antrag hat man die Chance, eine missliche Lage für Frauen und junge Mädchen angenehmer zu gestalten und sozial etwas für sie zu tun. Auch Männer haben hier die Chance, Solidarität zu zeigen und das Tabuthema Menstruation zu enttabuisieren und ein Zeichen zu setzen. Fehl am Platz sind Forderungen und Vergleiche wie „Kondome und Gleitgel für Alle!“. Kondome dienen einem anderen Zweck, nämlich der Vermeidung von Geschlechtskrankheiten.


Beschluss:

  1. In einem Projektzeitraum von Dezember 2022 – Ende Dezember 2023 werden in 12 Jugendzentren und vier öffentlich zugänglichen Toilettenanlagen der Stadtverwaltung (Rathaus, Sozialreferat K 43 und Stadtbücherei) Periodenprodukte kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.
  2. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 1.571 € für 2022 werden außerplanmäßig zur Verfügung gestellt. Für 2023 werden 10.260€ vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch den Stadtrat in den Haushaltsberatungen zur Verfügung gestellt.
  3. Das Projekt wird zu den Punkten Verbrauch und sachgemäßer/unsachgemäßer Gebrauch evaluiert. Die FA Logistik und der FB Jugend und Familie werden zum 30.11.2023 eine Kosten-/Nutzen- sowie Gebrauchsanalyse erstellen. Zu den Ergebnissen berichtet die Gleichstellungsstelle dem Stadtrat.

Um die Umweltbelastung zu verringern bezieht sich die Kostenkalkulation auf Bio-Tampons und Bio-Damenbinden, dadurch entsteht weniger Plastikmüll. Die Verwaltung empfiehlt zudem im Jugendbereich zu wiederverwendbaren Periodenartikeln (wie Menstruationstasse, Periodenunterwäsche, Menstruationsschwämme, wiederverwendbare Slipeinlagen)- auch gerade im Zusammenhang mit Umweltschutz- zu informieren. In den vier öffentlich zugänglichen Toilettenanlagen der Verwaltung (Rathaus: EG und Foyer), Sozialreferat und Stadtbücherei Falkenhaus werden die Periodenprodukte in Spenderautomaten (Tampon- und Bindenspenderkombination) angeboten. In den 12 Jugendzentren werden die Periodenprodukte ohne Spenderautomaten angeboten. Beschaffung, Bestandspflege und Präsentation der Periodenprodukte obliegen dem FB Jugend und Familie.


Antrag

Hiermit stellen wir im Namen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 9/DIE GRÜNEN folgenden Antrag:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, in einem Projekt an und in Schulen, Schwimmbädern und Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit der Stadt Würzburg sowie in den öffentlichen Toiletten im Rathaus, kostenlos Menstruationsartikel zur Verfügung zu stellen. Dafür können hygienische und vor Vandalismus sichere Spender für Binden und Tampons, die eine kontrollierte Abgabe ermöglichen, angeschafft und installiert werden.
  2. Grundlage von Erfahrungen, Reaktionen und Kosten des Angebots sollen in einer zweijährigen Phase von Anfang an gesammelt werden, um daraufhin entscheiden zu können, ob das Projekt fortgesetzt werden soll. Nach einer einjährigen Phase soll ein Bericht im zuftreffenden Ausschuss stattfinden.
  3. Die Daten sind wichtig, um für das Jahr 2022 entsprechende finanzielle Daten zu haben, um bei Bedarf eine Stelle im Haushalt einzustellen.

Begründung:

Immer mehr Städte, Kommunen sowie andere EU-Länder beschließen die Versorgung mit Periodenartikeln zu übernehmen, um im Bedarfsfall hygienische Produkte anbieten zu können. Mit der Ausgabe der Hygienartikel an Schulen und Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie Schwimmbädern werden finanzielle Mehrbelastungen sowie eventuelle Zugangsschwierigkeiten verringert. Zudem wirken solche Maßnahmen der Stigmatisierung von Menstruation entgegen, bieten hygienische Möglichkeiten und fördern die Normalität.

Das erste Mal tritt die monatliche Regelblutung durchschnittlich zwischen dem elften und vierzehnten Lebensjahr auf und beeinflusst das Leben von diesem Zeitpunkt an monatlich bis zum Beginn der Wechseljahre. Besonders in der Pubertät setzt die Menstruation oft unregelmäßig ein, so dass die notwendigen Hygieneartikel häufig nicht zur Hand sind.

Die Bereitstellung der Menstruationsartikel ist ein wichtiges Signal zur Enttabuisierung des Themas Menstruation und sollte praktikabel erfolgen, z.B. mittels eines in den Toiletten aufgestellten Spenders.

Die Periode nimmt keine Rücksicht auf den Zeitpunkt oder die Lebenssituation, lässt sich nicht beeinflussen oder regulieren. Daher passiert es nicht selten, dass Menschen plötzlich und unerwartet in die Situation kommen, dass sie akut Periodenartikel benötigen.

Diese Situationen ereignen sich auf der Schultoilette vor einem wichtigen Referat, auf der Toilette der Arbeitsstelle, während eines langen Tages oder auf einer öffentlichen Toilette, vor einem wichtigen Gespräch. Daher sollten diese Artikel dann schnell und kostenlos zur Verfügung stehen.

Es sind Situationen, in denen die betroffenen Menschen massiv eingeschränkt werden und mit Scham reagieren; Scham und Einschränkungen für einen natürlichen biologischen Prozess des Körpers.

Zu dieser Problematik kommt die Tatsache, dass laut des ALG II-Regelsatzes (ab Januar 2021) einer alleinstehenden oder alleinerziehenden Person 17,02€ des Gesamtsatzes von 446,-€ für den Einkauf von Gesundheits- und Pflegeartikeln pro Monat zur Verfügung stehen. Etwa die Hälfte unserer Bevölkerung wir hier vor besondere Herausforderungen gestellt, denn sie müssen neben Hygieneprodukten des täglichen Bedarfs auch Menstruationsartikel wie Binden und Tampons erwerben. Die Kosten für diese Produkte werden monatlich auf bis zu 15,-€ geschätzt – Schmerzmittel oder ähnliche mit der Menstruation verbundene Kosten sind dort noch nicht mit eingerechnet.

Das Problem, das hier deutlich wird, hat seit einiger Zeit einen Namen: Man spricht von Periodenarmut. Armut, die auftritt, wenn sich Menschen diese Produkte nicht mehr leisten können. Sie beginnen dann Stoffreste oder Toiletenpapier zu benutzen, was eine gesundheitliche Gefahr darstellt, nehmen weniger bis gar nicht am gesellschaftlichen Leben teil, was zu sozialen und psychischen Problemen führt.

Auch an Schulen des Landkreises berichten Lehrer*innen und Sozialarbeiter*innen über Scham bei Schüler*innen und die Nutzung von Stoffresten und Klopapier statt hygienischer Artikel. Obwohl die genauen Zahlen und Untersuchungen zu dem Thema in Deutschland gänzlich fehlen, zeigt ein Blick in unser Nachbarland Großbritannien, wie akut dieses Problem die Lebensrealität bedroht. Dort kann sich 10 Prozent der betroffenen Menschen im Schulalter keine 2 Binden und Tampons leisten.

In Schottland ist seit Ende 2020 gesetzlich geregelt, dass in öffentlichen Einrichtungen (insbesondere Schulen und Universitäten) Menstruationsartikel kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Neuseeland und zuletzt Frankreich stellen inzwischen auch an öffentlichen Orten Hygieneartikel zur Verfügung. Eine Befragung der Universität Bayreuth hat ergeben, dass sich dort sogar jede fünfte menstruierende Person nicht jederzeit Periodenartikel kaufen kann.

Diesen Beispielen wollen wir als Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 9/DIE GRÜNEN, wie schon zuvor in anderen Städten, u.a in Ingolstadt, Nürnberg oder Rosenheim, folgen und einen Beitrag zur Enttabuisierung des Themas Menstruation leisten und konkret Unterstützung im Alltag anbieten.

Anna Maria Dürr – auch im Namen der Fraktion DIE LINKE

Magdalena Laier, Konstantin Mack, Silke Trost – auch im Namen der Fraktion BÜNDNIS 9/DIE GRÜNEN,


Medienberichte

mainpost.de, 22.10.2022:

Kostenlose Tampons und Binden: Stadt Würzburg startet Pilotprojekt in Jugendzentren und öffentlichen Toiletten

mainpost.de, 21.10.2022 (MP Plus):

Warum es Tampons bald kostenlos an der Uni Würzburg geben könnte

infranken.de, 21.10.2022:

Ab Dezember: Stadt führt zwei bürgerfreundliche Neuerungen ein – wer profitiert?

br.de, 20.10.2022:

Würzburg: Ab Dezember vielerorts kostenlose Menstruationsartikel