Entwurfs- und Genehmigungsplanung Hochwasserschutz und Rückhaltung des Heigelsbach

ERFOLGREICH: Haushaltsantrag 2023 vom 17.11.2022

Neu zu schaffende HH-Stelle: 1.6900.952x und Verpflichtungsermächtigung für 2024

Ergebnis der Haushaltsberatungen am 25.11.2022: Zugestimmt wurde dem alternativen Vorschlag der Verwaltung. Nun gibt es zwar keine eigene Haushaltsstelle, aber falls das Geld nicht ausreicht zur Überbrückung eine Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2024 und die mündliche Zusage, dass im Vorgriff auf den Haushalt 2024 bis zu 45.000 Euro für entsprechende Planungsaufträge entnommen werden dürfen. 

Auch im Namen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir im Jahr 2023 für die Stabsstelle Gewässerentwicklung, Starkregenvorsorge und Hochwasserschutz Haushaltsmittel i.H.v. 25.000 € und für 2024 eine Verpflichtungsermächtigung i.H.v. 30.000 € einzustellen.

Begründung

Derzeit wird von Seiten des Umwelt- und Klimareferats das Hochwasserschutz- und Rückhaltekonzept für den Heigelsbach inklusive Zuflüssen erstellt. Nach Abschluss des Konzeptes (voraussichtlich Mitte 2023) müssen die dort vorgeschlagenen Maßnahmen weiter vorangetrieben und in die vertiefende Planung, d.h. Entwurfs- und Genehmigungsplanung nach HOAI eingestiegen werden. Die Umsetzung dieser Maßnahmen ist im höchsten Maße sicherheitsrelevant für Heidingsfeld.

gez. Karin Miethaner-Vent, Simone Haberer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

gez. Udo Feldinger, SPD