Viele Anträge der Grünen Stadtratsfraktion waren erfolgreich
Die Regierung von Unterfranken hat den Würzburger Haushalt 2023 bereits 6 Wochen nach Abgabe der Unterlagen genehmigt.
Mit den Ergebnissen der Haushaltsberatungen sind wir insgesamt zufrieden, wenn wir uns auch im Sozialen mehr Unterstützung im Stadtrat gewünscht hätten. Gerade in Krisenzeiten dürfen wir schon finanziell belastete Menschen nicht vergessen.
Wir konnten im Haushalt 2023 neue Schwerpunkte setzen
Für diese erfolgreichen Anträge gab es bislang noch keine Haushaltsstelle. Sie wurden einstimmig oder mehrheitlich angenommen:
+ 400.000 Euro für die Taktverdichtung der Straba, in den Folgejahren bis 2026 jeweils 1, 4 Mio. Euro. Das Bündnis „Besser leben im Bischofshut“ hat sich gemeinsam dafür eingesetzt und erreicht, dass der ÖPNV in Würzburg verbessert wird! Ab 2023 werden die Straßenbahnen öfter fahren! Passend zur Einführung des 49 Euro-Tickets stellen wir dem günstigeren Preisangebot auch ein besseres Leistungsangebot zur Seite.
+ Für die Umgestaltung und Begrünung von Karmelitenstraße und Juliuspromenade wurde eine Verpflichtungsermächtigung über jeweils 1 Mio. Euro in den Haushalten 2024 und 2025 beschlossen. Das ist ein großer Erfolg für das Stadtratsbündnis „Besser leben im Bischofshut“. Sobald das neue Parkhaus am Bahnhof fertig gestellt ist, werden wir wie geplant mit der Begrünung dieses ersten Innenstadtbereichs beginnen.
+ 300.000 Euro für Planung der Werner-von-Siemens-Strasse. Mit sehr großer Mehrheit wurde beschlossen, diese langjährig bekannte Gefahrenstelle endlich auszubauen und mehr Sicherheit für Fuß- und Radverkehr zu schaffen. Wir freuen uns, dass trotz angespannter Haushaltslage hier die Dringlichkeit gesehen wurde.
Foto: Eva Trapp
Foto: Eva Trapp
+ 130.000 Euro im Vermögenshaushalt und 20.000 Euro im Verwaltungshaushalt für „Kurzfristig rentable Energiesparmaßnahmen“. Investitionen in kurzfristig umsetzbare Energiesparmaßnahmen rentieren sich schon in wenigen Jahren!
+ 100.000 Euro für Stadteilbücherei Versbach als 3. Ort. Hier gab es erfreulicherweise mehrere Anträge, so dass im Ergebnis sogar mehr als von uns gefordert in den Haushalt 2023 eingestellt werden soll, allerdings mit dem Sperrvermerk „Freigabe durch Hauptausschuss, wofür das Geld konkret ausgegeben wird“.
+ 30.000 Euro für die Einrichtung eines Familienstützpunktes im wachsenden Stadtteil Lengfeld. Das wird der 8. Familienstützpunkt in unserer Stadt.
+ 45.000 Euro für den Hochwasserschutz und Rückhaltung des Heigelsbach. Zwar wurde unser Antrag auf eine eigene Haushaltsstelle nicht angenommen, dafür dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt, sollte das Geld nicht ausreichen, hier keine Lücke entstehen zu lassen und eine Verpflichtungsermächtigung bis zu 45.000 € im Vorgriff auf den Haushalt 2024 zugesagt. Uns ist wichtig, dass sobald das Konzept fertig gestellt sein wird (voraussichtlich Mitte 2023), es direkt in die Umsetzung geht. Absolut sicherheitsrelevant für den Stadtteil Heidingsfeld!
+ 10.000 Euro für ein „Taxi für alle“. Die Stadt Würzburg stellt eine Anschubfinanzierung für die rollstuhlgerechte Umrüstung eines ersten Taxis bereit, außerdem soll ein gemeinsames Konzept mit dem Bezirk und den Landkreisen erstellt werden. Damit haben wir für beeinträchtigte Menschen eine nicht zu unterschätzende Mobilitätserleichterung angestoßen.
+ 5.000 Euro für die Würzburger Tiertafel e.V.
Diese erfolgreichen Projekte aus 2022 werden nun auch in 2023 fortgeführt
Die nachfolgenden Maßnahmen waren im Haushaltsentwurf des Kämmerers leider unberücksichtigt geblieben, nun aber doch mit finanziellen Mitteln bedacht:
+ 100.000 Euro für Übergangsmanagement an den Mittel- und Realschulen. Hier herrschte unter den Fraktionen große Einigkeit, dass diese unterstützende Maßnahme für die Schüler*innen fortgeführt werden sollte.
+ 60.000 Euro im Vermögenshaushalt für einen Pool für Hitzeschutzmaßnahmen, der die Arbeitsbedingungen der städtischen Mitarbeiter*innen im Rathaus erleichtern soll. Der Hitzesommer hat uns spüren lassen, dass es dringend eine Wiederauflage dieses Pools braucht.
+ 55.000 Euro für das Quartiersmanagement Heidingsfeld, jeweils im Haushalt 2023 und in den Folgejahren bis 2026. Das 2018 begonnene Projekt für die Bürger*innen des Stadtteils Heidingfeld wird also weiterlaufen.
Grafik: Pixabay CC0
Foto: Pixabay CC0
+ 50.000 Euro für die Weiterführung des ÖPNV-Bonusprogramms. Diese erfolgreiche Maßnahme aus dem Verkehrskonzept „Besser leben im Bischofshut“ findet in Kooperation mit Würzburg macht Spaß e.V. und dem Handelsverband statt und richtet sich an Pendler*innen aus dem Landkreis. Bei Abschluss eines Jahresabos für Bus und Straba in Richtung Würzburg bekommen Neukunden einen Einkaufsgutschein im Wert von 60 Euro. Auch eine Kombination mit dem Jobticket ist möglich. Beide Maßnahmen setzen einen zusätzlichen Anreiz zum Umstieg auf den ÖPNV.
+ 16.500 Euro für die Weiterführung der „Inklusiven Akademie“ an Würzburger Förder- und Mittelschulen. Dieses Inklusionsprojekt richtet sich an junge Menschen mit Beeinträchtigungen, sozialer Benachteiligung, Fluchterfahrung oder Migrationshintergrund.
Hier konnten wir durch unsere (zum Teil interfraktionellen) Anträge eine Aufstockung des Haushaltsansatzes erwirken
Eine Reihe unserer Anträge für eine Erhöhung der finanziellen Mittel im Haushalt 2023 waren ebenfalls erfolgreich:
+ 100.000 Euro mehr für Spiel- und Bolzplätze
+ 50.000 Euro mehr für Integrationsarbeit
+ 50.000 Euro mehr für den Verein „Willkommen mit Musik e.V.“
Foto: Pixabay CC0
Bild: Pixabay CC0
+ 50.000 Euro mehr für Müllbeseitigung, um das Gartenamt zu entlasten.
+ 30.000 Euro mehr für die beiden stark nachgefragten Förderprogramme „stadtlich grün“ und „Klimaneutrales Wohnen“. Bäume pflanzen, Zisterne, Fassadenbegrünung, PV-Dachvollbelegung, Balkon-PV, Sanierungsberatung bei Denkmalschutz …. Die Mittel kommen direkt den Bürger*innen zugute! Uns war wichtig, dass hier der Fördertopf angepasst wird, damit wir das Engagement der Menschen nicht im Keim ersticken.
+ 10.000 Euro mehr für Nothilfefonds Familien
+ 10.000 Euro mehr für Nothilfefonds Senior*innen
+ 10.000 Euro mehr für attraktivere Angebote im Sommerferienpass
+ 10.000 Euro für einen Gedenkort für die Opfer von Gewalt
+ 7.000 Euro mehr für Gebärdendolmetscher*innen
+ 5.000 Euro mehr für kulturelle Bildung
+ 5.000 Euro mehr für Kontaktcafé Flow, auch für die Folgejahre bis 2026
+ 5.000 Euro mehr für einen Präventionsfonds für Verhütungsmittel
Für die Einrichtung einer kommunalen Fachstelle „Geschlechterspezifische Gewalt“ hatten wir 50.000 Euro beantragt. Im Jahr 2023 werden zwar zunächst noch keine Mittel im Haushalt eingestellt, die Verwaltung erhält aber den Arbeitsauftrag die Bedarfe, Zuständigkeiten und Fördermöglichkeiten zu prüfen. Das ist der erste Schritt in die richtige Richtung um vor dem Hintergrund der Umsetzung des gleichstellungspolitischen Aktionsplanes und auf dem Boden der Istanbul Konvention Akteur*innen zu vernetzen und Parallelstrukturen zu vermeiden. Bericht und weitere Behandlung erfolgen im Sozialauschuss.
Diese Anträge fanden leider keine Mehrheit
Für die Posthalle braucht es Ersatz. Wir hatten Mittel für Planungen am Standort Glaskeil beantragt. Die Stadtratsmehrheit hat den Antrag abgelehnt, weil der Betreiber des „Airports“ zwischenzeitlich bekanntgegeben hat, dass er beabsichtigt aus eigenen Mitteln den ehemaligen „Soundpark Ost“ kurzfristig als Übergangslösung zu ertüchtigen Der Investor plant außerdem bis 2025 dort eine größere Halle für 2.000-2.500 Personen zu errichten. Da wir das neu angekündigte Vorhaben noch nicht hinreichend sicher oder konzeptionell überzeugend fanden, hätten wir die Option Glaskeil gerne noch im Rennen gelassen. Wenigstens wurde auf Antrag von Matthias Pilz ein Betriebskostenzuschuss für die „Posthalle“ in Höhe von bis zu 100.000 Euro beschlossen, sollte der Mietvertrag verlängert werden. Über das weitere Vorgehen der Stadt wird der Kulturauschuss beraten.
Mehr Geld für die Beschleunigung des Umbaus barrierefreier Bushaltestellen gibt es wegen der angespannten Haushaltslage leider nicht. Der Umbau wird also nicht beschleunigt, geht aber weiter voran wie geplant. Wir bleiben im engen Dialog mit Verbänden und dem Behindertenbeirat, wo beim Umbau die Prioritäten zu setzen sind.
Es bleibt auch beim ursprünglichen Haushaltsansatz von 30.000 Euro für Öffentlichkeitsarbeit zum Klimaschutz. Wir hätten gerne mehr investiert, um die Bürger*innen besser „mitnehmen“ zu können, was Würzburg für den Klimaschutz tut – und jede*r einzelne dazu beitragen kann.
Unser Antrag für eine Musikclubprämie fand zwar keine Mehrheit, aber wir konnten erreichen dass auf der Haushaltsstelle 0.3000.70910 „Pool für Inflationsausgleich und Nachhaltigkeit“ explizit auch die Musikclubs aufgeführt werden. Sie werden dann genauso berücksichtigt wie andere Kulturstätten. Auch die Prämie wird fortgeführt, die Clubs können sich weiterhin darum bewerben und Anteile aus dem Budget erhalten.
Vergeblich haben wir eine Aufstockung der Mittel für die Bahnhofsmission, das Drogenpräventionsprojekt Flashback und für das queere WuF-Zentrum beantragt. Zumindest aber der Antrag der SPD über einen institutionellen Zuschuss für das WuF-Zentrum in Höhe von 2.000 € in den Haushalt 2023 und Folgejahre wurde angenommen. Statt des von uns gewünschten Investitionskostenzuschuss in Höhe von lediglich 4.500 Euro für den barrierefreien Umbau der Toilette im WuF wurde angeregt, einen entsprechenden Antrag bei der Sparkassenstiftung zu stellen. Gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE hatten wir eine neue Haushaltsstelle für Selbststärkungskurse beantragt. Hier soll jetzt versucht werden, Spendenmittel einzutreiben. Wir hätten uns mehr Unterstützung für diese so wichtigen sozialen Akteur*innen gewünscht.
Einige Anträge wurden im Verlauf der Beratungen obsolet und zurückgezogen
200.000 Euro mehr für die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts? Diesen Antrag haben wir zurückgezogen, da zum Abschluss des Jahres 2022 voraussichtlich noch 180.000 Euro in den Haushalt 2023 übertragen werden. Erstaunlich: Die CSU scheint das gemeinsame Klimaschutzkonzept allein auf die Sanierung von Schulen reduzieren zu wollen?! Wir sollten nicht die Gelder für die Umsetzung des Klimaschutzkonzept gegen die Sanierung von Schulen ausspielen!
Nach den Ausführungen der Sozialreferentin haben wir uns darauf verständigt, dass wir für den Haushalt 2023 kein Geld für eine Clearingstelle für Menschen ohne Krankenversicherung fordern. Durch unseren Antrag konnten wir aber bewirken, dass nun ein „Runder Tisch“ einberufen wird, um gemeinsam mit den sozialen Einrichtungen in Würzburg zu planen, wie eine erfolgreiche Clearingstelle umzusetzen ist. Es wird also ein umfassendes Konzept entwickelt, mit dem Ziel allen Menschen in Würzburg Zugang zur Gesundheitsversorgung zu ermöglichen.
Für das Theater Chambinzky – Würzburgs zweitgrößtes Theater – haben quasi alle Fraktionen Unterstützung gefordert. Die Anträge wurden obsolet, weil die Sparkassenstiftung zwischenzeitlich dem Chambinzky 25.000 Euro für 2023 zugesichert hat. Darüber hinaus wurde einstimmig beschlossen, das Theater aus der allgemeinen Kulturförderung herauszulösen und eine eigene Haushaltsstelle zu schaffen.
Der interfraktionelle Antrag mit der ÖDP-Fraktion über 19.500 Euro mehr für die Flüchlingsarbeit der Diakonie ist im Integrationspool aufgegangen und war somit obsolet. Der Bedarf der Diakonie wird aus den erhöhten Mitteln für Integrationsarbeit bedient. Die Stellenfinanzierung für 2023 ist gesichert. Auch gibt es weitere Erhöhung des Betriebskostenzuschuss für das Künstlerhaus im Jahr 2023. Hier verlassen wir uns auf die Zusage, dass es in 2024 eine Erhöhung geben soll.
Der nicht monetär bezifferte Antrag, verzichtbare Straßenlampen abzuschalten wurde in den Haushaltsberatungen nicht weiterverfolgt. Baureferent Schneider führte aus, dass die Beleuchtung aufgrund der Energiekrise zwischen 21 und 6.30 Uhr bereits auf 60 Prozent gedimmt und die Umstellung der 17.000 Straßenlaternen im Stadtgebiet auf LED-Leuchten vorangetrieben werde. In 2023 sollen 7000 Straßenleuchten auf LED umgerüstet werden. Durch die energieeffizientere LED-Technologie kann die Stadt jährlich knapp 500.000 Euro sparen. Wir baten trotzdem um eine unserem Antrag entsprechende Prüfung und haben auch noch einmal auf den geplanten „Lichtspaziergang“ mit dem Stadtrat verwiesen, der aufgrund unseres Antrages bereits im März dieses Jahres beschlossen wurde.
Auch diese Beschlüsse zum Haushalt 2023 erfreuen uns
Kein Grün weit und breit. Foto: Eva Trapp
Köhlerbaum gerettet!
CSU und SPD wollten die geplante Begrünung im Bereich Rathaus / Vierröhrenbrunnen / Alte Mainbrücke zusammen mit der Attraktivierung der Innenstadt begraben, weil es „zuviel kostet“. Das hat das Stadtratsbündnis „Besser leben im Bischofshut“ erfolgreich abgewehrt! Es ist wichtig und richtig, dass wir heute mit deutlicher Mehrheit beschlossen haben, die fertige Planung für einen klimaangepassten Umbau nun auch umzusetzen! Wir werden drei bis vier Stadtbäume pflanzen, Flächen entsiegeln und Regenwassernutzung möglich machen.
1 Mio. Euro für die energetische Sanierung der Schulen
Auch da sind wir natürlich mitgegangen: Das Schulreferat erhält im Haushalt 2023 wieder 1 Mio. Euro für den energetischen Sanierungsbedarf an Schulen.
