ERFOLGREICH: Interfraktioneller Haushaltsantrag 2023 vom 17.11.2022
Mittel im Verwaltungshaushalt bereitstellen
Ergebnis der Haushaltsberatungen am 24.11.2022: Der Antrag wurde einstimmig angenommen! Die Stadt Würzburg stellt eine Anschubfinanzierung für die rollstuhlgerechte Umrüstung eines ersten Taxis bereit, ebenso soll ein Konzept mit Bezirk und Landkreisen erstellt werden.
Die Stadt Würzburg erstellt gemeinsam mit dem Bezirk Unterfranken und den umliegenden Landkreisen ein Konzept zum Ausbau und Finanzierung der barrierefreien Mobilität als Ergänzung zum ÖPNV. Hier sollen im Fokus stehen die sogenannten “Taxis für alle“ nach dem Beispiel anderer Städte und Regionen. Hierzu zählen nur Taxis, die öffentlich zugänglich und rund-um-die Uhr verfügbar sind und von allen Nutzer*innengruppen beansprucht werden können.
Der kommunale Behindertenbeauftragte und der Würzburger Behindertenbeirat werden von vornherein in den Prozess mit eingebunden. Da die Konzepterstellung Zeit benötigen wird und ein Umbau eines Fahrzeuges bis zu einem Jahr dauern kann, beantragen wir die Anschubfinanzierung für wenigstens ein Fahrzeug für 10.000 Euro.
Begründung
Mobilität ist ein Grundrecht für alle Menschen. Vielen Menschen mit Einschränkungen unterschiedlicher Art ist die Teilhabe an Mobilität im Alltag erschwert, da zu wenige barrierefreie, gut erreichbare Angebote zur Verfügung stehen. Menschen, die aufgrund eines Rollstuhles darüber hinaus auf Spezialfahrzeuge angewiesen sind, sind bisher abhängig von speziellen Fahrdiensten. Für individuelle Fahrten stehen nur zu bestimmten Zeiten Fahrzeuge und Fahrer*innen zur Verfügung, die häufig tagelang vorher gebucht werden müssen. Spontane , selbstbestimmte Teilhabe ist so nicht möglich.
Im regulären Taxibetrieb (Tel. 19410 ) läuft – laut Taxi-Genossenschaft- nur ein Taxi, welches Menschen im Rollstuhl befördern kann. Soweit überhaupt bekannt, muss auch dieses vorgebucht werden und steht zu bestimmten Zeiten nicht zur Verfügung. Dies ist für eine Stadt wie Würzburg, in der ca. 5000 Menschen mit Behinderung leben, die ein „G“ (=gehbehindert) im Schwerbehindertenausweis besitzen und ca. 1500 Menschen mit einem „AG“ (=außergewöhnlich gehbehindert) als Merkzeichen, absolut ungenügend und ist dringend zu verbessern, um Teilhabe gemäß UN-Konvention zu gewährleisten.
Unternehmer*innen in der Taxigenossenschaft und andere Anbieter*innen scheuen sich bisher aus Kostengründen und wegen verschiedener Rentabilitätsfragen, Fahrzeuge aus dem Normalbetrieb in barrierefreie Taxis (nutzbar als „Taxi für alle“) umzubauen. Um Anreize für Umbauten zu schaffen, würde zum Beispiel eine Anschubfinanzierung für den Fahrzeugumbau ( Umbau liegt je nach Fahrzeugtyp bei ca. 10 000 Euro pro Auto) für ein größeres Angebot von barrierefreien Taxen führen. Diese Taxis können in der Folge dann selbstverständlich auch für Fahrten von z.B. Familien und Gruppen mit Gepäck, Kinderwagen etc. zur Verfügung stehen als „Taxi für Alle“ und würden somit voll ausgelastet sein und kein „Nischen-Da-Sein“ führen.
gez.
Silke Trost (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nadine Lexa (CSU)
Christiane Kerner (parteilos)
