ERFOLGREICH: Interfraktioneller Haushaltsantrag 2023 der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und ÖDP vom 17.11.2022
Erhöhen der Mittel im Verwaltungshaushalt
Ergebnis der Haushaltsberatungen am 24.11.2022: Nach intensiver Diskussion konnten wir verdeutlichen, dass die beiden stark nachgefragten Förderprogramme "stadtlich grün" und "Klimaneutrales Wohnen" konkrete Maßnahmen sind, die den Bürger*innen zugute kommen und die Aufstockung auf 100.000 Euro schon ein Zugeständnis im Verhältnis zur Nachfrage sind. Unser Antrag wurde schließlich mehrheitlich angenommen.
Wir beantragen im Namen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und ÖDP die Aufstockung der städtischen Förderprogramme „Stadtlich Grün und Klimaneutrales Wohnen“ um 30.000 € auf 100.000 € auf der Haushaltsstelle 0.1142.7180.
Begründung
Das Förderprogramm „Klimaneutral Wohnen“ (Balkon-PV, Sanierungsfahrplan, PV-Dachvollbelegung, Mieterstrommodelle) ist eine Erfolgsgeschichte und es wurden seit Beschlussfassung im Mai 2022 schon über 70.000 € positiv vorbeschieden. Dieses Förderprogramm wird enorm nachgefragt und es wäre hinsichtlich der Klima- und Energiekrise ein falsches Signal, dies nicht mit ausreichenden Mitteln auszustatten.
Das Förderprogramm „Stadtlich Grün“ wird in der aktuellen Form erst seit wenigen Monaten angeboten und wurde noch nicht intensiv beworben. Bisher wurden schon rund 50.000 € positiv vorbeschieden und eine steigende Nachfrage ist absehbar, so dass von einem erhöhten Bedarf an Haushaltsmitteln auszugehen ist. Das Förderprogramm setzt gleichzeitig wichtige Impulse im Bereich Klimaanpassung und Biodiversitätsförderung. Es ist auch eine wesentliche Voraussetzung für die Umsetzung verschiedener Maßnahmen aus dem am 20.01.2022 beschlossenen Klimaschutzkonzept (Maßnahme 3.3. Mehr Klimaanpassung in Siedlungsstrukturen und Maßnahme 4.3.1 Grüne Gewerbegebiete).
Da Würzburg in erheblichem Maße von Klimawandel und innerstädtischer Überwärmung betroffen ist, muss das Förderprogramm weitergeführt werden und mit ausreichenden Mitteln ausgestattet sein.
gez. Simone Haberer, Patrick Friedl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
gez. Raimund Binder (ÖDP)
gez. Barbara Meyer (DIE LINKE)
