ERFOLGREICH: Haushaltsantrag 2023 vom 17.11.2022
Erhöhen der Mittel im Verwaltungshaushalt
Ergebnis der Haushaltsberatungen am 24.11.2022: Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantrage ich:
Die HH-Stelle 0.4980.7884 wird um weitere 10.000 Euro aufgestockt.
Begründung
Der Nothilfefonds ist für Senior*innen, die eine sehr geringe Rente haben, häufig der „letzte Strohhalm“ in prekären akuten Notlagen. Gerade jetzt in Zeiten der sich eklatant verteuernden Energie- und Lebensmittelpreise verschärft sich die Lebenssituation für bedürftige Senior*innen sehr. Viele Kosten, die durch weitere Transferleistungen oder Kassenleistungen nicht gedeckt sind (z. B. Brillen, spezielle Inkontinenzunterlagen etc. pp.) können nun erst recht nicht gedeckt werden und können massive Auswirkungen auf die Gesundheit haben. Häufig wird dadurch auch die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschwert.
Die Vermeidung und Abschwächung von Altersarmut muss auch jetzt in unserer Stadt im Fokus sein. Gerade jetzt in Zeiten größerer Not durch die Auswirkungen der Pandemie und der Energiekrise sollte der Betrag weiter aufgestockt werden.
gez. Silke Trost
