ERFOLGREICH: Interfraktioneller Haushaltsantrag 2023 der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE vom 17.11.2022
Schaffen einer neuen Haushaltsstelle
Ergebnis der Haushaltsberatungen am 24.11.2022: Im Jahr 2023 werden zunächst noch keine Mittel im Haushalt eingestellt, die Verwaltung erhält aber den Arbeitsauftrag die Bedarfe, Zuständigkeiten und Fördermöglichkeiten zu prüfen. Das ist der 1. Schritt in die richtige Richtung um vor dem Hintergund der Umsetzung des gleichstellungspolitischen Aktionsplanes und auf dem Boden der Istanbul Konvention Akteur*innen zu vernetzen und Parallelstrukturen zu vermeiden. Bericht und weitere Behandlung im Sozialauschuss.
Hiermit stellen wir den Antrag, eine kommunale Fachstelle geschlechterspezifischer Gewalt mit 25-30 Wochenstunden einzurichten. Idealerweise sollte die Stelle im Sozialreferat angesiedelt werden. HH-Stelle neu bei 0-0851: 50.000 € p.a.
Begründung
Die Einrichtung der Fachstelle ist ein Ergebnis des Stadtratsbeschlusses einen Gleichstellungspolitischen Aktionsplan auch zu dem Handlungsfeld Geschlechter-spezifische Gewalt aufzustellen. Der Aktionsplan wurde im Beteiligungsverfahren erstellt. Bei dem Handlungsfeld Geschlechterspezifische Gewalt nahmen Vertreter*innen aus dem Stadtrat, der Stadtverwaltung und der Stadtgesellschaft (hier besondere professionelle und ehrenamtliche Vertreter*innen des Hilfesystems) teil. Übereinstimmend wurde die Notwendigkeit einer Kommunalen Fachstelle Geschlechterspezifische Gewalt benannt. Mit dieser Stelle soll eine fachliche kommunale Steuerung und Planung von Maßnahmen insbesondere im Erwachsenenhilfesystem ermöglicht werden.
Workshops zum Handlungsfeld Geschlechterspezifische Gewalt fanden am 8.7.2022, 7.9.2022, 22.9.2022 und 21.10.2022 statt. Nach dem 21.10.2022 wurde dann die entwickelten Maßnahmen entwickelt und am 17.11.2022 im Stadtrat vorgestellt. In der Anlage ist der interfraktionelle Antrag zur Erstellung eines Gleichstellungspolitischen Aktionsplans. Dieser Antrag wurde beschlossen. Letztlich müssten dann auch die erarbeiteten Maßnahmen erfolgen.
gez. Barbara Lehrieder, Silke Trost (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
gez. Anna-Maria Dürr (DIE LINKE)