Viele Anträge der Grünen Stadtratsfraktion waren erfolgreich
PRESSEMITTEILUNG vom 01.12.2022
„Mit den Ergebnissen der Haushaltsberatungen sind wir insgesamt zufrieden, wenn wir uns auch im Sozialen mehr Unterstützung im Stadtrat gewünscht hätten. Gerade in Krisenzeiten dürfen wir schon finanziell belastete Menschen nicht vergessen“, resümiert die Fraktionsvorsitzende der Grünen Stadtratsfraktion, Dr. Sandra Vorlová. „Wir konnten im Haushalt 2023 neue Schwerpunkte vor allem für Klimaschutz und ÖPNV setzen und haben dafür gesorgt, dass erfolgreiche Projekte und Fördertöpfe auch nächstes Jahr weiterlaufen. Bei uns besonders wichtigen Haushaltspositionen werden die Mittel bedarfsgerecht aufgestockt.“
Fraktionsvorsitzender Lukas Weidinger ergänzt: „Wir und auch die anderen Fraktionen haben Augenmaß bewahrt und den Haushalt nicht überstrapaziert. Wir sind zuversichtlich, dass die Regierung von Unterfranken dies anerkennt und den uns verabschiedeten Haushalt genehmigen wird. Heuer können viele Städte und Gemeinden ihre Zukunftsaufgaben nur mit einem Griff in die Rücklagen oder gar neuen Schulden angehen.“
Die Grüne Stadtratsfraktion konnte einige neue Akzente in den Haushalt 2023 einbringen. Der größte Erfolg ist für die Grünen die Taktverdichtung der Straßenbahn. Vorlová: „Das Bündnis Besser leben im Bischofshut hat sich gemeinsam dafür eingesetzt und erreicht, dass der ÖPNV in Würzburg verbessert wird. Ab 2023 werden die Straßenbahnen öfter fahren. Passend zur Einführung des 49 Euro-Tickets stellen wir dem günstigeren Preisangebot auch ein besseres Leistungsangebot zur Seite.“ Für die Umgestaltung und Begrünung von Karmelitenstraße und Juliuspromenade wurde eine Verpflichtungsermächtigung über jeweils 1 Mio. Euro in den Haushalten 2024 und 2025 beschlossen. „Auch das ist ein Meilenstein für unsere Stadt. Sobald das neue Parkhaus am Bahnhof fertig gestellt ist, werden wir wie geplant mit der Begrünung dieses ersten Innenstadtbereichs beginnen“, so Vorlová weiter.
Weidinger erfreut besonders, dass 300.000 Euro Planungsmittel für die Werner-von-Siemens-Straße beschlossen wurden: „Endlich soll diese langjährig bekannte Gefahrenstelle umgebaut werden, um mehr Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr zu schaffen.“ Er verweist außerdem darauf, dass im Vermögens- und Verwaltungshaushalt jetzt zusätzliche Mittel für Energiesparmaßnahmen eingestellt werden: „Das nützt Umwelt und Haushalt. Investitionen in kurzfristig umsetzbare Energiesparmaßnahmen rentieren sich schon in wenigen Jahren.“
Auch für die beiden stark nachgefragten Förderungsprogramme „stadtlich.grün“ und „Klimaneutrales Wohnen“ gibt es nun mehr Geld. Vorlová betont: „Die Mittel für Bäume pflanzen, Zisternen, Fassadenbegrünung, PV-Dachvollbelegung, Balkon-PV und Sanierungsberatung bei Denkmalschutz kommen direkt den Bürger*innen zugute. Die Stadt braucht für wirksamen Klimaschutz das Engagement der Menschen.“ Zur Umsetzung des Klimaschutzkonzepts können die Grünen gut mit dem gefundenen Kompromiss leben: „Unseren Antrag auf Mittelaufstockung haben wir zurückgezogen, da zum Abschluss des Jahres 2022 voraussichtlich noch 180.000 Euro in den Haushalt 2023 übertragen werden können. Uns ist wichtig, die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts nicht gegen die Sanierung von Schulen auszuspielen.“
Für den Heigelsbach hatten die Grünen beantragt, Mittel für Hochwasserschutz und Rückhaltung einzustellen. Denn sobald das Konzept voraussichtlich Mitte 2023 fertig gestellt sein wird, muss es in die Umsetzung gehen. Weidinger unterstreicht: „Das ist absolut sicherheitsrelevant für den Stadtteil Heidingsfeld!“ Um hier keine Lücke entstehen zu lassen, wurde eine Verpflichtungsermächtigung bis zu 45.000 € zugesagt.
Im Bereich Soziales hätten sich die Grünen mehr Geld für den schnelleren Umbau barrierefreier Bushaltestellen, eine Aufstockung der Mittel für die Bahnhofsmission, das Drogenpräventionsprojekt Flashback und auch für das queere WuF-Zentrum gewünscht. „Wir hätten uns mehr Unterstützung für diese so wichtigen sozialen Akteur*innen erhofft.“ bedauert Vorlová. Positiv entschieden wurden die Anträge auf Aufstockung der Nothilfefonds für Familien und Senior*innen um jeweils 10.000 Euro, für attraktivere Angebote im Sommerferienpass, einen Gedenkort für die Opfer von Gewalt, den Einsatz von Gebärdendolnetscher*innen und kulturelle Bildung. „Für das Kontaktcafé Flow gibt es nun auch für die Folgejahre bis 2026 Unterstützung und am Ende sogar 5.000 Euro mehr für den Präventionsfond für Verhütungsmittel“, fasst Vorlová zusammen. Die Stadt Würzburg stellt auf Anstoß der Grünen auch eine Anschubfinanzierung für die rollstuhlgerechte Umrüstung eines ersten Taxis bereit. Außerdem soll ein gemeinsames Konzept mit dem Bezirk und den Landkreisen erstellt werden, um weitere Mobilitätserleichterungen für beeinträchtigte Menschen zu entwickeln.
Die Grünen hatten sich besonders für das Schaffen einer Clearingstelle für Menschen ohne Krankenversicherung eingesetzt. Weidinger erklärt:„Nach den Ausführungen der Sozialreferentin haben wir uns darauf verständigt, dass wir für den Haushalt 2023 kein Geld für eine Clearingstelle fordern. Wir konnten aber bewirken, dass nun ein „Runder Tisch“ mit den sozialen Einrichtungen in Würzburg einberufen wird. Es wird also ein umfassendes Konzept entwickelt, um allen Menschen in Würzburg Zugang zur Gesundheitsversorgung zu ermöglichen.“
Unzufrieden ist die Fraktion, dass kein Geld für die Entwicklung einer Musikspielstätte bereitgestellt wurde. Die Grünen hatten Mittel für Planungen am Standort Glaskeil beantragt. Dies lehnte die Stadtratsmehrheit ab, weil kurzfristig ein privater Investor Bereitschaft signalisiert hat, den ehemaligen „Soundpark Ost“ als Übergangslösung zu ertüchtigen und bis 2025 dort eine größere Halle für 2.000-2.500 Personen zu errichten. Dazu Vorlová „Wir halten das neu angekündigte Vorhaben für noch nicht hinreichend sicher oder konzeptionell überzeugend. Deswegen hätten wir die Option Glaskeil gerne noch im Rennen gelassen.“ Immerhin wurde auf Antrag der Grünen ein Betriebskostenzuschuss für die Posthalle in Höhe von bis zu 100.000 Euro beschlossen, wenn der Mietvertrag verlängert und der Betrieb am bisherigen Standort für eine Übergangszeit gesichert wird.“
Dafür, dass CSU und SPD die geplante Begrünung im Bereich Rathaus / Vierröhrenbrunnen / Alte Mainbrücke im Haushalt streichen wollten, hat Vorlová keinerlei Verständnis: „Es ist wichtig und richtig, dass wir die fertige Planung für einen klimaangepassten Umbau am Grafeneckart nun auch umzusetzen. Wir werden hier Flächen entsiegeln und einige Stadtbäume pflanzen. Auch Regenwasser soll hier aufgefangen und genutzt werden. Das haben wir mit deutlicher Mehrheit im Stadtrat beschlossen. Der Köhlerbaum ist gerettet!“
