EINIGUNG: Haushaltsantrag 2023 vom 17.11.2022
Deutliche Erhöhung der Mittelbereitstellung im Verwaltungshaushalt
Nach der Vorbesprechung mit dem Kämmerer haben wir den Antrag in den Haushaltsberatungen am 24.11.2022 zurückgezogen. Da zum Abschluss des Jahres 2022 voraussichtlich noch 180.000 Euro ungebundene Mittel in den Haushalt 2023 übertragen werden, ist der Antrag obsolet.
Hiermit stellen wir, auch im Namen der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, folgenden Antrag:
Auf HH- Stelle 0.1142.6300 wird der Ansatz für 2022 um 200.000 Euro erhöht auf insgesamt 250.000 Euro zur Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzepts.
Begründung
Die Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzepts gehört zu den vordringlichen Aufgaben der Stadt Würzburg. Wir haben uns mit dem Klimaversprechen verpflichtet bis zum Jahr 2040 eine klimaneutrale Stadt und bis zum Jahr 2028 eine klimaneutrale Stadtverwaltung zu erreichen. Darüber hinaus streben wir an noch schneller zu sein. Hinzu kommt die Empfehlung und der Auftrag seitens des Freistaats Bayern durch Art. 3 Bayerisches Klimaschutzgesetz als Kommune in Sachen Klimaschutz vorbildlich zu sein.
Um dies auch nur ansatzweise erfüllen zu können, reichen die veranschlagten 50.000 Euro für die Umsetzung bei weitem nicht aus. Eine Erhöhung um weitere 200.000 Euro ist für unsere Fraktion das absolute Minimum. Dabei soll die Vergabe dieser Mittel soll nicht an den Eingang von Fördermitteln gebunden sein.
gez. Dr. Sandra Vorlová, Patrick Friedl
