Anfrage Stadtrat Mack vom 20.01.2021
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
für die Stadtratssitzung am 28.01.2021 möchte ich folgende Fragen stellen:
Wie viele Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die Infektionsschutzverordnung während Versammlungen gemäß Art. 8 GG und wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz wurden im Zeitraum 01.04. bis 19.01.2021 eingeleitet?
Antwort des Kommunalreferats: Es wurden insgesamt 12 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
Konnten im Zeitraum 01.04. bis 19.01.2021 bei den Versammlungen der Organisationen „Eltern stehen auf“, „Querdenken“, „Corona-Rebellen“, „Freiheitsboten“ o.ä. Verstöße gegen die jeweils zeitlich gültige Infektionsschutzverordnung während Versammlungen gemäß Art. 8 GG und wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz festgestellt werden? Wie viele dieser Verstöße wurden mit einem Bußgeld geahndet? Bitte Zahl und genaue Art der Verstöße angeben.
Antwort des Kommunalreferats: Es wurden 10 derartige Verstöße festgestellt. Wegen 4 Verstößen „Teilnahme an einer untersagten Versammlung“ wurden Bußgeldbescheide durch die Fachabteilung Ordnungsaufgaben erlassen. 6 Verfahren sind noch nicht abgeschlossen, davon ein Verfahren „Teilnahme an einer Demonstration ohne Mund-Nasen-Bedeckung und Aufenthalt außerhalb der Wohnung ohne triftigen Grund nach einer Versammlung“; vier Verfahren „Aufenthalt außerhalb der Wohnung ohne triftigen Grund nach einer Versammlung; ein Verfahren „Teilnahme an einer Demonstration ohne Mund-Nasen-Bedeckung“; ein Verfahren „Verstoß gegen eine Versammlungsbeschränkung zur Verwendung eines Megafons“.
Konnten im Zeitraum 01.04.2020 – 19.01.2021 bei den Versammlungen der Organisationen „Eltern stehen auf“, „Querdenken“, „Corona-Rebellen“, „Freiheitsboten“ o.ä. Straftaten oder Handlungen, die den Verdacht einer Straftat begründen, festgestellt werden?
Bitte Zahl und genaue Art der Straftaten bzw. Handlungen angeben.
Antwort des Kommunalreferats: Der Stadt Würzburg liegen diesbezüglich keine Erkenntnisse vor.
Ich bedanke mich schon im Vorfeld für die Beantwortung dieser Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Konstantin Mack
Stv. Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90 / Die Grünen