NACHGEFRAGT: Bußgeldverfahren und Straftaten im Zusammenhang mit Versammlungen in Würzburg

Demonstrantin mit Megaphone
Demonstrantin mit Megaphone

Anfrage Stadtrat Mack vom 20.01.2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für die Stadtratssitzung am 28.01.2021 möchte ich folgende Fragen stellen:

Wie viele Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die Infektionsschutzverordnung während Versammlungen gemäß Art. 8 GG und wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz wurden im Zeitraum 01.04. bis 19.01.2021 eingeleitet?

Antwort des Kommunalreferats: Es wurden insgesamt 12 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

Konnten im Zeitraum 01.04. bis 19.01.2021 bei den Versammlungen der Organisationen „Eltern stehen auf“, „Querdenken“, „Corona-Rebellen“, „Freiheitsboten“ o.ä. Verstöße gegen die jeweils zeitlich gültige Infektionsschutzverordnung während Versammlungen gemäß Art. 8 GG und wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz festgestellt werden? Wie viele dieser Verstöße wurden mit einem Bußgeld geahndet? Bitte Zahl und genaue Art der Verstöße angeben.

Antwort des Kommunalreferats: Es wurden 10 derartige Verstöße festgestellt. Wegen 4 Verstößen „Teilnahme an einer untersagten Versammlung“ wurden Bußgeldbescheide durch die Fachabteilung Ordnungsaufgaben erlassen. 6 Verfahren sind noch nicht abgeschlossen, davon ein Verfahren „Teilnahme an einer Demonstration ohne Mund-Nasen-Bedeckung und Aufenthalt außerhalb der Wohnung ohne triftigen Grund nach einer Versammlung“; vier Verfahren „Aufenthalt außerhalb der Wohnung ohne triftigen Grund nach einer Versammlung; ein Verfahren „Teilnahme an einer Demonstration ohne Mund-Nasen-Bedeckung“; ein Verfahren „Verstoß gegen eine Versammlungsbeschränkung zur Verwendung eines Megafons“.

Konnten im Zeitraum 01.04.2020 – 19.01.2021 bei den Versammlungen der Organisationen „Eltern stehen auf“, „Querdenken“, „Corona-Rebellen“, „Freiheitsboten“ o.ä. Straftaten oder Handlungen, die den Verdacht einer Straftat begründen, festgestellt werden?

Bitte Zahl und genaue Art der Straftaten bzw. Handlungen angeben.

Antwort des Kommunalreferats: Der Stadt Würzburg liegen diesbezüglich keine Erkenntnisse vor.

Ich bedanke mich schon im Vorfeld für die Beantwortung dieser Anfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Konstantin Mack

Stv. Fraktionsvorsitzender

Bündnis 90 / Die Grünen