Pass-Ausgabeterminal 24. März 202315. Januar 2024Anfrage von Konstanin Mack zur Stadtratssitzung am 23.03.2023Wie sind die bisherigen Erfahrungen der Stadtverwaltung mit dem neuen Pass- Ausgabeterminal, das im Oktober 2022 seinen Dienst aufgenommen hat?Das Pass-Ausgabeterminal ist seit Oktober 2022 im Einsatz. Insgesamt kann der Einsatz des Pass-Ausgabeterminals positiv betrachtet werden, da im Alltagsbetrieb keine nennenswerten Probleme aufgetreten sind. Allerdings kann das Terminal z.Zt. aufgrund eines technischen Defekts nicht betrieben werden. Es wird davon ausgegangen, dass es in Kürze wieder einsatzfähig ist.Wie viele Ausweisdokumente werden dort durchschnittlich pro Woche abgeholt?Nach Abschluss einer mehrwöchigen Erprobungsphase wurden wöchentlich ca. 15-20 Reiseausweisdokumente abgeholt. Die Erfahrungswerte von anderen Behörden zeigen, dass die Inanspruchnahme im Laufe der Betriebszeit kontinuierlich ansteigt.Plant die Stadtverwaltung, das Terminal auf weitere Dokumente auszudehnen (z.B. standesamtliche Urkunden, Aufenthaltstitel)?Mit der Wiederinbetriebnahme soll dann sukzessive die Ausgabe von Personalausweisen ermöglicht werden. Sofern sich zeigen sollte, dass die Kapazität durch die Ausgabe von Reisepässen und Personalausweisen nicht voll ausgeschöpft werden kann, wird auch die Ausgabe von weiteren Dokumenten (insb. elektronischen Aufenthaltstiteln) erwogen.
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NACHGEFRAGT: Kommunale Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes 26. Juli 20241. August 2024 Schriftliche Anfrage von Lysander Laier und Konstantin Mack vom 19.07.2024 Begründung: Das Selbstbestimmungsgesetz tritt zum 01.11.2024 in Kraft. Um den Vornamen und Geschlechtseintrag anpassen zu können, müssen Betroffene drei Monate vor der tatsächlichen Änderung eine Absichtserklärung beim Standesamt abgeben. Eine […]