Würzburger Erklärung für den Schutz unseres Trinkwassers

ERFOLGREICH: Interfraktioneller Dringlichkeits-Antrag der Fraktionen GRÜNE, SPD, FDP/Bürgerforum, ÖDP, DIE LINKE und ZfW zur Stadtratssitzung am 23.03.2023

Der Antrag wurde angenommen, die Resolution wird eingereicht. Laut Beschluss des Stadtrates folgende Änderung: Der Antrag richtet sich jetzt nicht nur an die Bayerische Staatsregierung und die Regierungsparteien, sondern an die Bayerische Staatsregierung und die Abgeordneten des Bayerischen Landtags.

Als Dringlichkeits-Antrag beantragen wir:

Die Stadt Würzburg wendet sich mit der beigefügten „Würzburger Erklärung für den Schutz unseres Trinkwassers“ an die Bayerische Staatsregierung und die ~~Regierungsfraktionen im~~ Abgeordneten des Bayerischen Landtags.

Begründung, insbesondere zur Dringlichkeit:

Die Versorgung der Stadt Würzburg mit Trinkwasser wird wesentlich auch aus den „Zeller Quellen“ sichergestellt. Daher ist die Erweiterung des Wasserschutzgebietes „Zeller Quellen“ von knapp 8 auf 66 Quadratkilometer für Würzburg von besonderer Bedeutung. Wichtig ist dabei die baldige Unter-Schutz-Stellung des gesamten Wassereinzugsgebietes der „Zeller Quellen“. Dabei können insbesondere eine geplante Deponie in Helmstadt als auch ein geplantes über neun Quadratkilometer großes Gipsabbau-Gebiet in der Altertheimer Mulde problematisch werden.

Außerdem hat die Bayerische Staatsregierung eine Teilfortschreibung zum Landesentwicklungsprogramm (LEP) mit neuen Grundsätzen und Zielen zum Wasserschutz vorgelegt. Von den Regierungsfraktionen wurde mehrere Änderungsanträge eingereicht, die den Grundwasserschutz zugunsten gewerblicher und industrieller Nutzung von (Tiefen-) Grundwasser deutlich abschwächen. Die Dringlichkeit der Abstimmung über die Erklärung ergibt sich daraus, dass in den nächsten Plenumssitzungen des Landtags die endgültige Abstimmung hierüber zu erwarten ist.

Angesichts der sich verschärfenden klimatischen Lage, insbesondere der sich dramatisch verschlechternden Niederschlags- und Grundwassersituation in der Region, fordern wir die Staatsregierung nochmals nachdrücklich auf, aktiv zur Einrichtung und den Start eines Würzburger Zentrums für Angewandte Klimaforschung (WueZAK) beizutragen, wie schon mit den Beschlüssen des Hauptausschusses ~~vom .~~ und des Stadtrats.

gez.

Patrick Friedl, Stadtrat, und Joachim Spatz, Stadtrat
Sandra Vorlová und Manfred Dürr, Fraktionsvorsitzende – auch namens der Grünen-Stadtratsfraktion
Alexander Kolbow, Fraktionsvorsitzender – auch namens der SPD-Stadtratsfraktion
Charlotte Schloßareck, Fraktionsvorsitzende – auch namens der FDP/Bürgerforum-Stadtratsfraktion
Raimund Binder, Fraktionsvorsitzender – auch namens der ÖDP-Stadtratsfraktion
Barbara Meyer, Fraktionsvorsitzende – auch namens der DIE LINKE-Stadtratsfraktion
Wolfgang Baumann, Stadtrat, ZfW