Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir
unter HH-Stelle 1.5803.XXXX Planungskosten zur Errichtung einer öffentlichen Grün- und Erholungsfläche auf dem Kardinal-Faulhaber-Platz in Höhe von 50.000 Euro einzustellen.
Begründung:
Beim Bürgerentscheid zum Mozartareal am 5. Juli wurde hinsichtlich des Kardinal-Faulhaber-Platz mit entschieden, dass dieser von der Stadt nicht an Dritte veräußert werden darf. In der Begründung zum Bürgerentscheid hieß es, dass der Platz dauerhaft von Bebauung freigehalten werden soll.
Dabei wurde gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern mit dem Kardinal-Faulhaber-Platz als künftiger Grün- und Erholungsfläche geworben. Diesen Vorschlag haben die Grünen aufgegriffen, sich zu Eigen gemacht, weiter entwickelt (inklusive eines Gestaltungsentwurfs) und im August der Öffentlichkeit präsentiert. Aufgrund dieses Vorlaufs und der durchweg positiven Rückmeldungen auf den Gestaltungsvorschlag, gehen wir davon aus, dass die grundsätzliche Planungsidee, noch vor der Landesgartenschau 2018 zu einer Platzneugestaltung zu kommen, auch in den Bürgerwerkstätten zu Mozartareal und Kardinal-Faulhaber-Platz breite Unterstützung erhalten wird.
Daher beantragen wir noch für das Haushaltsjahr 2016 Planungskosten in Höhe von 50.000 Euro einzustellen, damit eine Planung und anschließende Umgestaltung des Platzes bis Ende 2017 gelingen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Friedl, Stv. Fraktionsvors. – Barbara Lehrieder, Stv. Fraktionsvors. – Michael Gerr – Karin Miethaner-Vent, Stv. Fraktionsvors. – Matthias Pilz, Fraktionsvors.