Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir:
Die HH-Stelle 1.4000.9450 im Vermögenshaushalt „Pool für die Umsetzung der im kommunalen Aktionsplan Inklusion beschlossenen Maßnahmen“ wird auf 150.000 Euro aufgestockt. Der Pool wird nicht auf Erweiterungs-, Um- und Ausbauten beschränkt.
Begründung:
Der Aktionsplan Inklusion wurde im April 2014 durch den Stadtrat beschlossen und kommt 2016 bereits in sein drittes Jahr. Es wird Zeit, neben Maßnahmen, die in laufenden Projekten enthalten sind, wie bei der Schulsanierung, Geld für Investitionen in den 6 verschiedenen Handlungsfeldern bereitzustellen, damit diese nach und nach abgearbeitet werden können. Konkrete Maßnahmen finden sich reichlich im Aktionsplan.
Die kürzlich ins Leben gerufenen Arbeitsgruppen zu den 6 Handlungsfeldern haben den Auftrag vorzuschlagen, welche Maßnahmen als nächste umgesetzt werden sollen.
Im Aktionsplan sind viele Erweiterungs-, Um- und Ausbaumaßnahmen enthalten, aber Inklusion als Querschnittsaufgabe beinhaltet mehr als Bauen: Erziehung und Bildung, Arbeit und Beschäftigung, Bauen und Wohnen, Mobilität, Kultur, Freizeit und Sport sowie gesellschaftliche, soziale und politische Teilhabe.
Die notwendige Koordination kann der oder die neue Inklusionsbeauftragte leisten.
2016 sind Gelder aus dem Programm „Bayern barrierefrei 2023“ zu erwarten, die voraussichtlich mit 10 Prozent Eigenmitteln anzufinanzieren sind. Auch hierfür kann der aufgestockte Pool genutzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Gerr – Matthias Pilz, Fraktionsvorsitzender – Silke Trost