Erfolgreicher Antrag vom 09.02.2021
Beschlussvorschlag des Planungs-, Umwelt- und Mobilitätsausschusses vom 01.03.2021: Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Würzburger Straßenbahn GmbH (WSB) die Möglichkeiten zu prüfen, mit Hilfe einer Satzung ein Rauchverbot für den öffentlichen Raum zu erlassen, das insbesondere die Wartebereiche der Bus- und Straßenbahnhaltestellen umfasst.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
hiermit stelle ich, auch namens der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
folgenden Antrag:
Der Stadtrat beauftragt die WSB ein Konzept zu erstellen, das darauf abzielt, das direkte Umfeld der Bus- / Straba-Haltepunkte und die Bus- / Straba-Wartebereiche im Stadtgebiet zu rauchfreien Zonen zu machen. Dies beinhaltet auch eine geeignete Informationskampagne für die Öffentlichkeit.
Begründung:
Die Nutzung des ÖPNV sollte nicht zu gesundheitlicher oder sonstiger Beeinträchtigung des Wohlbefindens der Nutzer*innen führen. Nichtrauchenden Personen ist grundsätzlich und insbesondere bei schlechtem Wetter der Aufenthalt in den Unterstellmöglichkeiten und in
Wartebereichen der Haltestellen neben rauchenden Personen nicht zuzumuten.
Außerdem gilt Art. 4 GSG (Gesundheitsschutzgesetz): Der Freistaat Bayern und die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die sonstigen der
Aufsicht des Freistaates Bayern unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts haben in Unternehmen in Privatrechtsform, an denen sie beteiligt sind, auf Rauchverbote hinzuwirken.
