Regelmäßige Berichterstattung über den Haushaltsvollzug im Hauptausschuss

ABGELEHNT: Antrag vom 06.11.2022

Der Antrag fand im Hauptausschuss am 08.12.2022 leider keine Mehrheit. Laut Ausführungen der Verwaltung sei eine regelmäßige Berichterstattung nicht realisierbar, da zu komplex und für das vorhandene Personal ein erheblicher nicht leistbarer Mehraufwand. Auch eine Kompromisslösung wurde abgelehnt. Mehr Info hier: https://www.wuerzburg.sitzung-online.de/BI/vo020.asp?VOLFDNR=19943

Wir wünschen uns mehr Einblick der Stadträt*innen in den laufenden Haushalt des jeweils aktuellen Jahres. Welche Maßnahmen wurden bereits umgesetzt, wo haben sich Kosten und Einnahmen ggf. verändert, welche finanziellen Mittel werden voraussichtlich noch ausgegeben – und welche nicht? Wo ist ein Finanzübertrag in den nächsten Haushalt geplant und wo gibt es finanziellen Spielraum?

Antrag

Hiermit stellen wir, auch im Namen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, folgenden Antrag auf regelmäßigen Berichterstattung über den Haushaltsvollzug im Hauptausschuss.

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die Kämmerei legt dem Hauptausschuss regelmäßig, mindestens ein Mal im Quartal einen aktuellen schriftlichen Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs vor. Dieser Bericht beinhaltet die zum jeweiligen Berichtszeitpunkt erkennbaren größeren Abweichungen vom Haushaltsplan, namentlich Veränderungen um mehr als 50.000 Euro sowie den aktuellen Stand von Gewerbesteuer, Einkommensteuer und Personalkosten.
2. Die Kämmerei legt dem Hauptausschuss jeweils in dessen erster Sitzung im Monat Oktober eine umfassende Finanzübersicht vor, die anzeigt, welche Mittel im jeweils aktuellen Haushaltsjahr voraussichtlich nicht mehr verausgabt werden können und an welchen Stellen ein Übertrag in den kommenden Haushalt von Seiten der Kämmerei geplant ist.

Begründung:

§ 36f der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Würzburg sieht vor, dass ausgabewirksame Anträge von Stadtratsmitgliedern einen Deckungsvorschlag enthalten müssen. Ein solcher Deckungsvorschlag ist aber nur in Kenntnis des ungefähren Standes des Haushaltsvollzug seriös zu erbringen. Weiter hat sich gerade im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für das folgende Jahr bisher ein nicht unerheblicher finanzieller Spielraum durch Finanzreste aus dem aktuellen Haushaltsvollzug gegeben. Über die vorhandenen Mittel müssen die Stadtratsmitglieder vor den Haushaltsverhandlungen informiert sein, um verantwortungsbewusste Entscheidungen treffen zu können.

gez.

Lysander Laier, Stadtrat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Matthias Pilz, Stadtrat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN