Sachverständigenkosten, Gerichtskosten u.a. ÖDLA, Fortschreibung Nahverkehrsplan, Kooperationsvertrag

ERFOLGREICH: Haushalts-Antrag 2022 vom 19.11.2021 – im Namen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erhöhung Haushaltsstelle 0.1143.6550

In den Haushaltsberatungen am 25./26.11.2021 wurde dieser Antrag einstimmig angenommen.

Unter Haushaltsstelle 0.1143.6550 werden die Mittel für 2022 um 70.000,- Euro erhöht. Die Haushaltsstelle wird umbenannt in “Sachverständigenkosten, Gerichtskosten u.a. ÖDLA, Fortschreibung Nahverkehrsplan, Kooperationsvertrag”.

Begründung:

Der Nahverkehrsplan stellt den Rahmen für die künftigen Schwerpunkte der Ausgestaltung des Öffentlichen Personennahverkehrs dar und widerspiegelt die verkehrspolitischen Vorstellungen der ÖPNV-Aufgabenträger im VVM. Im Unterschied zu den vergangenen Nahverkehrsplänen sind die Herausforderungen neben Klimawandel, Bevölkerungsentwicklung und Barrierefreiheit breiter gefächert hinsichtlich der Verbunderweiterung mit Takt- und Tarifstruktur, der Elektrifizierung der Fahrzeugflotten sowie der Integration städtischer Infrastrukturprojekte (u.a. Hauptbahnhof, Straßenbahnäste Grombühl / Hubland / Nordstraba). Neben den Sachverständigenkosten und Gerichtskosten ist ein zusätzlicher Betrag für einen Kooperationsvertrag erforderlich.