ERFOLGREICH: Interfraktioneller Haushalts-Antrag 2022 vom 19.11.2021 – im Namen der Fraktionen CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zusätzliche Mittelbereitstellung
Der Antrag wurde in den Haushaltsberatungen angenommen.
Im Entwurf des Haushalts 2022 wird folgende Änderung vorgenommen:
In den Haushalt 2022 werden 105.000 € zur Anschaffung einer Netzersatzanlage eingestellt.
Begründung:
Der Strombedarf beim Amt für Zivil- und Brandschutz ist in den letzten Jahren stetig gestiegen und wird sich durch die zwingend anstehende Hardwareerneuerung verbunden mit einer einhergehenden Erweiterung der Abfrageplätze weiter erhöhen.
Bereits jetzt zeigt sich, dass bei einem Stromausfall Bedarfsspitzen durch das bestehende „Notstromaggregat“ nicht zuverlässig abgedeckt werden können, was dann zu einem Gesamtausfall der Anlage führen wird. Dies ist für eine Einrichtung, die der kritischen Infrastruktur zuzuordnen ist, nicht akzeptabel. So muss auch der ununterbrochene Betrieb der integrierten Leitstelle mit einem Versorgungsbereich von rd. 500 000 Menschen in jedem Fall gewährleistet sein.
