Städtepartnerschaften mit Lviv, Luzk und Mwanza

MODIFIZIERT ERFOLGREICH: Haushaltsantrag 2025 vom 15.11.2024

Schaffen verschiedener Haushaltsstellen 0.3001.neu in Höhe von insgesamt 135.000 €

Der Antrag wurde in den Haushaltsberatungen am 21.11.2024 modifiziert: Es wird nun eine gemeinsame Haushaltsstelle mit 110.000 Euro für Afrika und Ukraine geschaffen. Dieser Kompromissvorschlag wurde bei nur einer Gegenstimme angenommen.

Namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir:

1. Die Einrichtung einer separaten Haushaltsstelle „Verwaltung Lviv, Luzk“ mit einer jährlichen Finanzierung von 25.000 Euro.
2. Die Einrichtung einer separaten Haushaltsstelle „Projektmittel Lviv, Luzk“ mit einer jährlichen Finanzierung von 50.000 Euro.
3. Die Einrichtung einer separaten Haushaltsstelle „Verwaltung Mwanza“ mit einer jährlichen Finanzierung von 10.000 Euro.
4. Die Einrichtung einer separaten Haushaltsstelle „Projektmittel Mwanza“ mit einer jährlichen Finanzierung von 50.000 Euro.

Begründung:

Angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen ist es wichtiger denn je, dass wir die Ukraine und unsere Partnerstädte Lviv und Luzk weiterhin unterstützen. Gerade in dieser herausfordernden Zeit müssen wir ein deutliches Zeichen setzen, dass wir unsere Parterstädte nicht aufgeben. Die Partnerschaften mit Lviv und Luzk stehen vor großen Herausforderungen, die die Grenzen regulärer Städtepartnerschaften überschreiten. Die Kommunen sind zentral, um „vor Ort“ konkrete Unterstützung zu leisten – sei es in der Wiederherstellung der Infrastruktur, der Versorgung, dem wirtschaftlichen Wiederaufbau oder in Maßnahmen zur Wiedereingliederung. Um diesen Bedarf zu decken, benötigen unsere Partnerschaften eine gezielte und bedarfsgerechte Stärkung.

Auch die Städtepartnerschaft mit Mwanza stellt uns vor besondere Aufgaben. Die Unterstützung beim Auf- und Ausbau grundlegender Infrastrukturen, im Gesundheits- und Versorgungswesen und in der Abfallentsorgung ist in einem solchen Rahmen ohne zusätzliche Mittel kaum realisierbar. Diese zusätzlichen Mittel sollen sicherstellen, dass die regulären Mittel für Städtepartnerschaften weiterhin ihrer bisherigen Zweckbindung folgen und nicht durch die speziellen Anforderungen in Lviv, Luzk und Mwanza belastet werden. Eine gezielte Ausstattung dieser Partnerschaften ist erforderlich, um unsere Solidarität und Unterstützung für unsere Partnerstädte gerade in dieser kritischen Zeit sichtbar und wirksam zu machen.

gez.

Dr. Sandra Vorlová, Fraktionsvorsitzende

Konstantin Mack, Fraktionsvorsitzender

Matthias Pilz, Stadtrat