Tätigkeitsberichte des Behindertenbeirates 13. Dezember 20243. Februar 2025 Beispielbild (c) rollz-international auf unsplash.comERFOLGREICH / ERLEDIGT: Antrag vom 16.09.2024In der Stadtratssitzung am 12.12.2024 wurde einstimmig beschlossen, dass der Behindertenbeirat nun jährlich über die Arbeit des Behindertenbeirats als Interessensvertretung der Bürgerinnen und Bürger mit Behinderung im Stadtrat berichtet. Dies hatte zuvor auch der Sozialausschuss einstimmig empfohlen. Die Inklusionsbeauftragten berichten zudem regelmäßig im Sozialausschuss, um über den aktuellen Umsetzungsstand der rechtlichen Vorgaben der UN-BRK und anstehende notwendige Schritte zu informieren. Durch die Berichte erhalten die politischen Entscheidungsträger*innen regelmäßig gebündelte Informationen zu relevanten Themen, bereits erfolgten und noch notwendigen Schritten.Hiermit stelle ich, auch namens der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, folgenden Antrag:Der Behindertenbeirat der Stadt Würzburg berichtet halbjährlich dem Stadtrat schriftlich und mündlich über seine Tätigkeit und die aktuellen Entwicklungen in seinem Aufgabenbereich. Die Satzung über den Behindertenbeirat wird entsprechend ergänzt.Begründung:Mit den beantragten Tätigkeitsberichten informiert der Behindertenbeirat künftig regelmäßig über seine wichtige Arbeit alle Mitglieder des Stadtrates unmittelbar. Insbesondere kann über Fortschritte und Hindernisse in den Handlungsfeldern des städtischen Aktionsplans Inklusion zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention berichtet werden.Die mit der Berichterstattung verbundene Möglichkeit zu Nachfragen und zur Aussprache trägt dazu bei, dass der Stadtrat gemeinsam mit dem Behindertenbeirat Problemlösungen finden und damit Inklusion und Teilhabe schneller erreichen kann.gez.Silke Trost, Stv. Fraktionsvorsitzende
NACHGEFRAGT: Parkschein gleich Fahrschein 13. Februar 202513. Februar 2025 Schriftliche Anfrage von Niklas Dehne zur Stadtratssitzung am 13.02.2025 Bei Inanspruchnahme der Leistungen städtischer Parkhäuser ermöglicht das jeweils gültige Parkticket die unentgeltliche Nutzung des ÖPNV (im Folgenden „Parkschein gleich Fahrschein“). Während Kombinationen aus Parken und ÖPNV in anderen Städten lediglich […]
NACHGEFRAGT: Aktueller Stand – Grombühlstraße 20 13. Februar 202513. Februar 2025 Schriftliche Anfrage zur Stadtratssitzung am 13.02.2025 Im Herbst 2021 wurde öffentlich bekannt, dass für ein Wohnhaus im Stadtteil Grombühl bereits seit zwei Jahren eine Nutzungsuntersagung vorliegt. Dennoch waren die betroffenen Wohnungen weiterhin vermietet. Zahlreiche Bewohner:innen mussten schließlich ihre Wohnungen räumen. […]