GRÜNE beantragen Teilung des Umwelt- und Kommunalreferats und öffentliche Ausschreibung

Änderungsantrag zum TOP 22 der Stadtratssitzung am 16.10.2014:
Teilung des Umwelt- und Kommunalreferats und öffentliche Ausschreibung

Würzburg, den 14. Oktober 2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen wir folgenden Änderungsantrag zum TOP 22 der Stadtratssitzung am 16.10.2014 Personalangelegenheiten eines berufsmäßigen Stadtratsmitgliedes (gleichlautender Antrag wurde in der Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses am 07.10.2014 bereits als Dringlichkeitsantrag in öffentlicher Sitzung behandelt; die beantragte positive Begutachtung für die Stadtratssitzung wurde mit 9 gegen 8 Stimmen im Ausschuss abgelehnt):

1. Das jetzige Umwelt- und Kommunalreferat wird mit Ablauf der Wahlzeit des bisherigen Referenten in ein eigenständiges Umweltreferat mit dem Schwerpunkt Umwelt- und Klimaschutz und ein eigenständiges Kommunalreferat mit dem Schwerpunkt Recht und Allgemeine Bürgerdienste aufgeteilt.
2. Die Stellen der Referentin/ des Referenten der beiden neuen Referate werden öffentlich ausgeschrieben.
3. Die Verwaltung erarbeitet eine Geschäftsverteilung, die zu einer angemessenen Arbeitsverteilung unter allen sechs Referaten führt.

Begründung:
Umwelt- und Klimaschutz ist eine zentrale Zukunftsaufgabe auch auf kommunaler Ebene mit Bezügen zu allen anderen Bereichen der Stadtverwaltung. Kommunen sind in der Verantwortung Erderwärmung und Klimawandel durch Reduktion des CO2-Ausstoßes mit zu bekämpfen. Würzburg hat hier einstimmige Grundsatzbeschlüsse gefasst, die mit dem mehrjährigen Prozess bis zur Erstellung eines Integrierten Klimaschutzkonzepts und eines Klima-Leitbildes für die Stadt Würzburg erste konkrete Ausgestaltung erfahren haben. Damit wurden wertvolle Vorarbeiten geleistet.

Jetzt wird es viele Jahre sowohl um die konsequente Umsetzung zahlreicher Einzelmaßnahmen gehen als auch um die Weiterentwicklung von Umwelt- und Klimaschutz in der Stadt unter besonderer Beachtung immer dringender werdender städtischer Klimaanpassungsmaßnahmen. Hinzu kommen große Herausforderungen bei der Arbeit an der Verbesserung der Feinstaub- und Lärmsituation, wobei den Kommunen mittels europarechtlicher Vorgaben wachsende Verantwortung und Umsetzungsverpflichtungen zukommen. Umfang und Bedeutung dieser wichtigen Aufgaben für die Zukunftsfähigkeit Würzburgs erfordern es, damit künftig wieder ein eigenständiges Referat zu betrauen, so wie es bereits in den 1990er Jahren der Fall war und wie es Städte wie München, Nürnberg, Augsburg oder Ingolstadt selbstverständlich haben.

Der Schwerpunkt Recht und Allgemeine Bürgerdienste entspricht ebenfalls dem klassischen Zuschnitt eines eigenständigen Referates einer Großstadtverwaltung. Auch hier wird es auf Sicht einen Aufgabenzuwachs geben, so die Neuorganisation der Ausländerbehörde bei steigender Zahl zu betreuender Menschen, und auch die Weiterentwicklung des Bürgerbüros, insbesondere im Blick auf elektronische Dienstleistungen, bleibt eine stetige Herausforderung.

Insgesamt hat die Reduzierung der Anzahl der Referate im Zuge der Sparmaßnahmen in den frühen 2000er-Jahren zu außergewöhnlich großen Referaten geführt, ohne dadurch wirklich einen spürbaren Einspareffekt zu bewirken. Umgekehrt hat gerade der Bereich Umwelt- und Klimaschutz über Jahre deshalb im Verwaltungsgefüge nicht den Stellenwert bekommen, der ihm im Interesse einer gedeihlichen Entwicklung Würzburgs hätte gegeben werden müssen.

Eine exakte Beschreibung eines ausgewogenen Zuschnitts von dann sechs Referaten sollte unter Beteiligung der betroffenen Referate erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Patrick Friedl, Matthias Pilz (Fraktionsvorsitzender), Karin Miethaner-Vent, Silke Trost
Mitglieder des Stadtrates