Würzburg, den 19. November 2018
Haushaltsberatungen 2019:
HH-Stelle 1.6300.9512 10-Jahres-Programm Barrierefreie Bushaltestellen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir:
Die HH-Stelle für den Umbau barrierefreier Haltestellen wird um 250.000 Euro auf 400.000 Euro erhöht. In der mittelfristigen Finanzplanung wird ebenfalls auf 400.000 Euro jährlich angehoben.
Begründung:
Bisher wurden 220 von über 500 der städtischen Bushaltestellen barrierefrei umgebaut. Noch keine Buslinie ist durchgängig barrierefrei.
Bis zum Jahr 2022 verlangt eine EU-Richtlinie sogenannte „vollständige Barrierefreiheit“. Diese wird Würzburg bei weitem nicht erreichen können, da das Tempo des barrierefreien Ausbaus der letzten Jahre nicht ausreichend war.
Für die knapp 300 noch auszubauenden Haltestellen, zusätzlich zu denen bei laufenden Straßensanierungen, erscheint ein Finanzbedarf von mindestens vierMillionen Euro realistisch. Mit einem 10-Jahres-Programm wird die vollständige Barrierefreiheit bis zum Jahr 2028 möglich gemacht.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Gerr, Stadtrat
Karin Miethaner-Vent, Stellv. Fraktionsvorsitzende
Silke Trost, Stadträtin