Würzburg, den 16.11.2009
Haushaltsberatungen 2010: Globale Minderausgabe
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantrage ich die Einrichtung einer globalen Minderausgabe bei HH-Stelle 0.9141.8500 zur Finanzierung erheblicher Mehrausgaben für Investitionen.
Begründung:
Im Haushaltsjahr 2009 hat der Stadtrat eine globale Minderausgabe in Höhe von damals 2.186.800 Euro in den Verwaltungshaushalt eingestellt – als Einsparvorgabe an die Verwaltung aus der Erfahrung, dass im Verwaltungsvollzug immer Mittel durch Verzögerungen bei der Umsetzung geplanter Maßnahmen übrig bleiben. Das Mittel hat sich bewährt und sollte abermals eingesetzt werden, um Spielraum für Zukunftsmaßnahmen zu gewinnen. Die Begründung aus dem Vorjahr hat weiterhin Gültigkeit: „Aus den Reihen des Stadtrates werden Mehrausgaben für Investitionen beantragt, die für unabweisbar und politisch gewollt gehalten werden. Diese Mehrausgaben sind teilweise erheblich und nicht mit konkreten Deckungsvorschlägen unterlegt. Zugleich lehrt aber die Erfahrung, dass am Ende eines Haushaltsjahres immer Investitionsmittel übrigbleiben, weil sich Planungen oder Baufortschritt verzögern…“
Für Anträge unserer Fraktion werden voraussichtlich knapp 3 Millionen Euro benötigt.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Pilz Fraktionsvorsitzender