Anschaffung von Arbeitsgeräten und Maschinen für das Gartenamt

ERFOLGREICH: Haushaltsantrag 2024 vom 17.11.2023

Erhöhung des Ansatzes um 300.000 Euro auf 450.000 Euro (Vermögenshaushalt, HH-Stelle: 1.5800.9352)

Ergebnis der Haushaltsberatungen vom 23./24.11.2023: Zustimmung zum Verwaltungsvorschlag Ref. I: Der Etat wird für 2024 um 200.000 Euro auf 350.000 Euro erhöht. 

Im Namen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir eine Erhöhung des Ansatzes um 300.000 € auf 450.000 € zur Anschaffung von Arbeitsgeräten und Maschinen für das Gartenamt.

Begründung:

Insbesondere die zunehmende Trockenheit erfordert neben den ohnehin schon umfangreichen Aufgaben des Gartenamtes zusätzlich einen Mehraufwand an Sicherung, Bewässerung, Pflanzung und Pflege der Grünanlagen.

Die vorhandenen Geräte sind zum Teil alt und in entsprechend schlechtem Zustand. Die Maschinen werden reparaturanfällig und fallen häufig aus, haben hohe Standzeiten in den Werkstätten und es entstehen hohe Kosten bei der Reparatur, inkl. Ersatzteilbeschaffung und Anmietung von Fahrzeugen. Die Kosten dafür betrugen 2022 über 260.000 €. Das Gartenamt hat z. B. einen Schlepper mit 18.000 Betriebsstunden dauerhaft im Einsatz. In der Baumschule des Gartenamtes bedarf es des Ersatzes des 16 Jahre alten Kompaktschleppers, um die Kulturarbeiten wirtschaftlich ausführen zu können.

Durch neue Arbeitsgeräte die Sicherheit der Mitarbeiter im Straßenraum deutlich verbessert und auf aufwendige Sicherungsmaßnahmen nach den neuen Regularien der Richtlinie zur Sicherung der Arbeiten im Straßenraum verzichtet werden. Viele Geräte entsprechen nicht mehr den Umweltstandards in Bezug auf Emissionen. In den letzten Jahren wurde hier zu wenig investiert, so dass Neuanschaffungen überfällig sind.

Gezeichnet:
Simone Haberer, Christa Grötsch, Karin Miethaner-Vent – Stadträtinnen, B’90/Die Grünen