Aufnahme von Menschen, die vor dem aktuellen Krieg in der Ukraine geflüchtet sind

EINVERNEHMLICHE ZUSTIMMUNG: Antrag vom 28.02.2022

Stadt Würzburg unterstützt mit bis zu 1 Mio. Euro für Ukraine-Hilfe!

Beschluss des Stadtrates am 20.03.2022: Die Stadt Würzburg wird bis zu 1 Mio. Euro für Hilfsorganisationen zur Verfügung stellen, die in der Ukraine helfen! Über die konkrete Verwendung der Gelder soll in der nächsten Stadtratssitzung am 31.03.2022 entschieden werden.

Am 10.03.2002 lagen mehrere Anträge zur Ukraine-Krise vor. Unserem Antrag wurde in allen Punkten mehrheitlich (Punkt 1 mit 41:6 Stimmen) bzw. einstimmig zugestimmt (alle anderen Punkte). Der Stadtrat zeigte sich geschlossen und positionierte sich klar gegen den russischen Angriff auf die Ukraine. Auch sind wir bereit, deutlich mehr Menschen aufzunehmen als das vorgesehene Mindestmaß nach dem üblichen Verteilschlüssel. Ukrainische Bürger*innen, die bereits in Würzburg leben, sollen Unterstützung für deren flüchtende Angehörige erhalten. 

Ein weiterer interfraktioneller Antrag gemeinsam mit OB Schuchardt und der CSU-Fraktion traf auf Zustimmung: Würzburg strebt eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Stadt an. Außerdem stellen wir uns sehr deutlich gegen die Diskriminierung russischer Menschen. Darüber hinaus wurde auf einen weiteren  Antrag unserer Fraktion hin einstimmig beschlossen: Die Stadt Würzburg wird, wo möglich, auch verstärkt koordinierende Hilfe für die Menschen leisten, die in Würzburg unterkommen. Dies erfordert zusätzliches Personal im Sozialreferat.

Auch wenn Oberbürgermeister Schuchardt bereits zugesagt hatte, dass die Stadt Geflüchtete aufnehmen wird, wollen wir dieses Vorhaben mit einer großen politischen Mehrheit untermauern. Für die Verwaltung sind Vorhaben einfacher umzusetzen, wenn sie sich auf die große Mehrheit des Stadtrates berufen kann.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit stellen wir folgenden Antrag zum Sofortentscheid in der Stadtratssitzung am 10.03.2022:

Antrag auf solidarische Unterstützung und konkrete Hilfen für Menschen, die vor dem aktuellen Krieg in der Ukraine flüchten

Der Stadtrat möge beschliessen:

1. Die Stadt Würzburg verurteilt den russischen Angriff auf die Ukraine und erklärt ihre Bereitschaft, Geflüchtete aus der Ukraine nach Kräften zu unterstützen.
2. Die Stadt Würzburg wird sich auch über das vom Bund und den Ländern vorgesehene Mindestmaß an Aufnahmekapazitäten bzw. die üblichen Verteilschlüssel dafür einzusetzen, mehr Menschen eine sichere Unterkunft zu gewähren.
3. Die Stadt Würzburg bietet in Würzburg lebenden ukrainischen Bürger*innen Unterstützung für deren flüchtende Angehörige an.
4. Die Stadt Würzburg schöpft alle weiteren Möglichkeiten zur humanitären Hilfe aus und prüft, ob und in welchem Umfang sie etwas zu Sanktionen beitragen kann.

Begründung:

Am letzten Donnerstag, 24.02.2022 hat der russische Präsident Putin einen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet. Er hat damit gegen fundamentales internationales Recht verstoßen und die Friedensordnung in
Europa verstört.

Um den Menschen, die aktuell aus der Ukraine vor dem dortigen Krieg flüchten, eine Chance auf einen sicheren Zufluchtsort zu ermöglichen, sind nun wir alle gefragt.

In seiner Rede am 26.02.2022 hat Oberbürgermeister Schuchardt bereits angekündigt, dass die Stadt Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, schnellstmöglich aufnehmen wird. Gleiches ließ eine Pressemitteilung der Stadtverwaltung vom Vortag verlauten. Dieses Vorhaben möchten wir als Stadtrat unterstützen. Dabei ist uns bewusst, dass wir als Gesellschaft in besonderem Maß gefordert sind und es für jeden einzelnen Menschen, der vor diesem schrecklichen Krieg geflüchtet ist, darauf ankommt, eine sichere Unterkunft zu finden.

Mit freundlichen Grüßen

Lysander Laier, Stadtrat

Konstantin Mack, stv. Fraktionsvorsitzender

Silke Trost, stv. Fraktionsvorsitzende