Schriftliche Anfrage vom 24.02.2022
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
nach der völkerrechtswidrigen Anerkennung der separatistischen Gebiete Donezk und Luhansk und dem militärischen Einmarsch begann Russlands Präsident Putin am 24. Februar 2022 einen Angriffskrieg auf die Ukraine. Vor diesem Hintergrund müssen wir damit rechnen, dass es zur Fluchtbewegungen der ukrainischen Zivilbevölkerung in andere (europäische) Staaten kommt. Bereits vor dem russischen Angriff warnten die Vereinten Nationen davor, dass bei weiterer Eskalation bis zu 5 Millionen Menschen aus ihrem Land vertrieben werden könnten (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-02/russland-konflikt-ukraine-fluechtlinge-europa).
Auch die deutschen Kommunen sind gefragt, entsprechende Vorbereitungen zur Aufnahme dieser Menschen zu treffen. Auch Würzburg sollte als sicherer Hafen alles tun, um jetzt flüchtenden Menschen Zuflucht und Sicherheit zu geben. Deshalb stellen wir für die Stadtratssitzung am 10. März 2022 folgende Fragen:
• Inwieweit ist die Stadtverwaltung mit der Regierung von Unterfranken im Gespräch, ggf. (Erst-)Aufnahmeeinrichtungen bereitzuhalten und entsprechende finanziellen Mittel für Bedarfe der Stadt Würzburg bereitzuhalten? Welche Abstimmungen wurden vorgenommen und welche Vereinbarungen getroffen?
• Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung darüber hinaus, vor Ort schutzsuchende Menschen aus der Ukraine aufzunehmen?
• Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, ergänzend oder flankierend tätig zu werden?
Wir bedanken uns schon im Vorfeld für die Beantwortung dieser Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Konstantin Mack, Stv. Fraktionsvorsitzender
Silke Trost, Stv. Fraktionsvorsitzende
Lysander Laier, Stadtrat
Antwort des Jugend-, Familien- und Sozialreferats
Die Stadt Würzburg bereitet sich intensiv auf die Aufnahme von geflüchteten Menschen vor. Aufgrund der sehr dynamischen Informations- und Sachlage wird die Beantwortung der Anfragen durch einen tagesaktuellen mündlichen Bericht in der Stadtratssitzung erfolgen.
