Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir:

Es wird im Verwaltungs- sowie im Vermögenhaushalt ein Allgemeiner Pool „Aktionsplan Inklusion“ eingerichtet; dafür soll im jeweiligen Einzelplan 0 eine Haushaltsstelle eingerichtet werden. Für den Verwaltungshaushalt werden 100.000 Euro veranschlagt, 
für den Vermögenshaushalt 150.000 Euro.

Begründung:
Im April 2014 hat der Stadtrat den Kommunalen Aktionsplan Inklusion beschlossen. In einem sehr intensiven Prozess mit vorbildlicher Beteiligung in Bürgerwerkstätten über 2 Jahre hinweg wurde das rund 250 Seiten umfangreiche Papier erarbeitet. Die Stadt ist nun in der Verantwortung die Umsetzung der Maßnahmeempfehlungen zu verfolgen. Die Umsetzung des gesamten Aktionsplans ist ein Prozess über mehrere Jahre, der aber zügig angegangen werden muss.

Damit die Stadt andere Beteiligte und Adressaten des Aktionsplans glaubwürdig zu einer Umsetzung ermutigen und auffordern kann, muss sie selber vorbildhaft voranschreiten. 
Da Inklusion eine Querschnittsaufgabe ist, sind dabei alle städtischen Referate bei der Umsetzung der Maßnahmen gefragt. Mittelfristig sollen Inklusionsmaßnahmen im Haushalt in den entsprechenden Haushaltsstellen der jeweiligen Einzelpläne aufgehen. Als Aufschlag für den Start der Umsetzung des Plans erscheint die Einrichtung eines Allgemeinen Pools, auf den grundsätzlich alle Referate Zugriff haben sollen, ein sinnvoller Weg.

Der Behindertenbeirat und der Behindertenbeauftragte (Neukonstituierung erfolgt in Kürze) sind im Vorfeld der Realisierung von Maßnahmen weiterhin zu beteiligen.

Ohne dabei eine Festlegung zu treffen, hier ein paar haushaltsrelevante Maßnahmen 
(ohne Anspruch auf Vollständigkeit), die 2015 realisiert bzw. begonnen werden könnten:

Maßnahmen für eine barrierefreie Verwaltung: 


• Erstellung von Anträgen und Bescheiden in Leichter Sprache und in Brailleschrift.
• Sicherstellung des Einsatzes von Gebärdensprachdolmetschern in der öffentlichen Verwaltung und bei öffentlichen Veranstaltungen und Sitzungen.
• Verbesserungen für eine barrierefreie Homepage (z. B. Einbindung von Gebärdensprachvideos und Sprachausgabe, Verwendung von Piktogrammen, Angebot von Inhalten in Leichter Sprache).
• Fortbildungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern öffentlicher Ämter zur Kommunikation und zum Umgang mit Menschen mit einer Behinderung, vor allem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit häufigem Publikumskontakt (Bürgerbüro, Beratungsstellen, Stadtbücherei, Schwimmbäder und Ähnliches).

Schaffung weiterer Ausbildungs- und Praktikumsplätze für Menschen mit einer Behinderung

Investitionen in Barrierefreiheit, z. B. beim Jugendzentrum Bechtolsheimer Hof oder der Grundschule mit Schulprofil Inklusion Heuchelhof.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gerr, Stadtrat  –  Silke Trost, Stadträtin