Haushaltsrede 2024

Rede der Fraktionsvorsitzenden Dr. Sandra Vorlová

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Stadtkämmerer,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die Stimmung im Jahr 2023 ist geprägt von einer Vielzahl sich überlappender Krisen, darunter der Klimawandel, die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg. Spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gehört auch die Krise der öffentlichen Haushalte in diese Aufzählung. Diese Ereignisse haben erhebliche wirtschaftliche und soziale Auswirkungen, die Veränderungen erfordern – und das führt zu zusätzlichen Unsicherheiten, die auch in Würzburg spürbar sind.

Wie wollen wir damit umgehen? Der Klimawandel ist eine Realität, die sich nicht dadurch verändern lässt, dass man sie leugnet oder ignoriert. Wir haben als Gesellschaft die Aufgabe, den Klimawandel so weit wie möglich einzudämmen, und wir haben dazu als Würzburger Stadttrat ein Klimaversprechen gegeben, dem Taten folgen müssen. Und wir sind damit in Würzburg nicht allein, viele Kommunen, viele Staaten haben Klimaversprechen abgegeben und das Pariser Klimaschutzabkommen und nachfolgende Protokolle unterschrieben. Wir können den Klimawandel nicht allein in Würzburg aufhalten – aber das müssen wir auch nicht, weil es auch andernorts diese Bemühungen gibt. Was wir tun müssen, ist unseren Beitrag zur Eindämmung des Klimawandels und auch zur Klimaanpassung in Würzburg zu leisten, und deshalb haben wir Klimaschutz und Klimaanpassung in den Mittelpunkt unserer Anträge gestellt.

Infragestellung von Althergebrachtem und Veränderung führt zu Unsicherheit, und Unsicherheit kann dazu führen, dass Menschen sich aus der Gesellschaft ausgeschlossen fühlen und ihr Vertrauen in diese Gesellschaft und die Demokratie verlieren. Dem wollen wir gegensteuern. Wir wollen Soziales und Kultur stärken, um Zusammenhalt und Resilienz zu unterstützen. Kürzungen zu Lasten finanziell Schwacher und bestehender kultureller Einrichtungen wären kontraproduktiv und werden von uns nicht mitgetragen. Da, wo sie nicht unmittelbar das Wohl der Menschen betreffen und wo eine Verschiebung zu vertreten ist, akzeptieren wir Kürzungen. Klimaschutz, Kultur und Soziales müssen miteinander gedacht werden, und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, und schon gar nicht im Sinne von Rentabilität.

Was geht in diesem Haushalt? Der Haushaltsentwurf der Kämmerei ist bereits eine Sparvorlage, und dennoch weist er aus, dass die Rücklage binnen zweier Jahre aufgebraucht sein wird. Etwas Spielraum schafft die verbesserte Steuerschätzung aus diesem Herbst, die im ursprünglichen Entwurf noch nicht berücksichtigt werden konnte. Es besteht Hoffnung, dass Nachzahlungen bei der Gewerbesteuer dazu führen, dass die Ausgangsbasis verbessert und der Verzehr der Rücklagen verzögert und verringert wird. Die Neuordnung der Bundesfinanzen droht Förderprogramme für Kommunen zu streichen oder zu verringern. Aber es mag sein, dass am Ende der Diskussionen auch eine Neuformulierung der Schuldenbremse steht und auch Kommunen die Möglichkeit erhalten, Kredite zum Beispiel für Klimaschutzprojekte aufzunehmen. Denn die Aufgabe, die das Bundesverfassungsgericht gestellt hat, ist nicht für parteitaktische Häme geeignet. Die Beschränkungen, die das Bundesverfassungsgericht aufgezeigt hat, gelten für alle zukünftigen Bundesregierungen, egal welcher Couleur.

Steuererhöhungen sind bereits jetzt ein jedenfalls rechtlich zulässiger Ausweg zur Finanzierung von Zukunftsausgaben. Sie sind nicht unser Ziel, und sie sind in diesem Haushalt auch nicht unser Weg. Dass wir für alle Zeiten ohne die Erhöhung kommunaler Steuern auskommen, können wir heute nicht versprechen.

Und so sind natürlich die Ausgaben die besten, die sich langfristig rechnen, weil sie zu Einsparungen führen oder Mehreinnahmen erzeugen. Aber es gibt auch Ausgaben im Klimaschutz, die künftige Mehrausgaben reduzieren, ohne sich im engeren Sinne zu rechnen. Auch das sind dennoch wirtschaftlich sinnvolle Zukunftsausgaben. Und es gibt Ausgaben, die für den den Zusammenhalt unserer Gesellschaft erforderlich sind, die sich im monetären Sinne nicht rechnen oder wo sich das jedenfalls nicht beweisen lässt. Aber sie bleiben notwendig: Es gibt Werte, denen wir verpflichtet sind, die nicht in Geld zu messen sind.

Wir werden uns in den nächsten Tagen intensiv und im Detail darüber auseinandersetzen, was in schwierigen Zeiten für den Haushalt und die Menschen möglich und erforderlich ist. Ich möchte hier nur wenige besonders wichtige Anliegen hervorheben:

Die Einsparung von CO2 ist das A und O im Klimaschutz, und da sind wir als Stadt besonders im Bestand unserer Gebäude gefordert. Energetische Sanierungen an Schulen wollen wir deshalb mit einer Million Euro fördern. Das ist auch ein Zeichen an die Schülerinnen und Schüler, dass wir es mit unserem Versprechen ernst meinen.

Bäume sind sogar für beides, für den Klimaschutz und für die Klimaanpassung wirksam, sie speichern CO2 und spenden Schatten und Kühle, sie schützen vulnerable Personen und schaffen Lebensqualität in überhitzten Sommern. Wir haben zusätzliche 300.000 Euro für die Pflanzung von Stadtbäumen beantragt, die so ausgesucht werden, dass sie in Zukunft den Belastungen durch zunehmende Hitze und Dürreperioden standhalten können. Auch die Begrünung von Pausenhöfen wollen wir vorantreiben und selbstverständlich sollen die vorgesehenen Mittel für die Begrünung und Umgestaltung der Karmelitenstraße erhalten bleiben. Über die genaue Gestaltung werden wir uns außerhalb dieser Haushaltsberatungen unterhalten und Kompromisse finden müssen. Und damit die Bäume ordentlich gepflegt werden können, haben wir auch zusätzliche Mittel für zeitgemäße Arbeitsgeräte im Gartenamt und für die Bewässerung beantragt. Traurig genug, dass Stadtbäume heute nicht mehr allein mit dem Wasser, das vom Himmel fällt, auskommen können.

Und das führt mich zu dem Antrag aus dem Bereich der Ökologie, den ich Ihnen besonders ans Herz legen möchte; Der Klimawandel ist in aller Munde – aber viele Forscher*innen halten tatsächlich den Artenschwund für ein ähnlich gravierendes Problem. Und deshalb beantragen wir den bescheidenen Betrag von 50.000 Euro für die Erstellung einer Biodiversitätsstrategie für Würzburg.

Ansätze im Sozialen, etwa für die Wärmestube, Bahnhofsmission, Nothilfefonds Familie sowie die Flüchtlingsarbeit wollen wir erhöhen. Wir sind überzeugt, dass eine gute Beratung und Betreuung von Geflüchteten nicht nur diesen hilft, sondern auch im Interesse der aufnehmenden Gesellschaft liegt. Für den Unterhalt von Spiel- und Bolzplätzen sollen weitere 300.000 Euro bereitgestellt werden. Für Kulturinitiativen und die Kulturtafel wollen wir die Förderung verstärken und der Umbau des Bürgerhauses Versbach soll bereits im nächsten Jahr in Angriff genommen werden. Die Stadtteile sollen weiter gestärkt werden durch den Aufbau von Quartiersmanagement in allen Stadtteilen, im kommenden Jahr in Versbach, sowie den Einstieg in die Umsetzung des ISEK Grombühl mit der Neuplanung des Mobilitätskonzepts rund um den Wagnerplatz.

Anträge anderer Fraktionen werden wir nach ihrer Bedeutung für Klimaschutz und Klimaanpassung und den sozialen Zusammenhalt vor dem Hintergrund der knappen Haushaltslage bewerten. Insbesondere werden auch wir dafür eintreten, dass das vom Stadtrat bereits grundsätzlich beschlossene Konzept zur Absicherung der Betriebskosten in Kindertageseinrichtungen umgesetzt werden kann.

Unsere zentralen Themen, wie Klimaschutz, Klimaanpassung, Stärkung des sozialen Zusammenhalts und Förderung des kulturellen Lebens in der Stadt bewegen die Stadtgesellschaft und auch die anderen Fraktionen im Stadtrat. Wir sehen mit Freude die Überschneidungen einer Vielzahl unserer Anträge mit Anträgen anderer Fraktionen.

Wir sehen das hohe Volumen der insgesamt gestellten Anträge – und wir sind da beileibe nicht die Spitzenreiter. Insgesamt haben wir 43 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 3,6 Millionen € gestellt und bleiben damit hinter den Forderungen einiger anderer Fraktionen zurück. Wir sind dennoch zuversichtlich, und wir werden darauf hinarbeiten, dass auch dieses Jahr wieder ein genehmigungsfähiger Haushalt erarbeitet werden kann. Die Erfahrung hat gezeigt, dass durch den Übertrag von Haushaltsresten aus Vorjahren und andere Maßnahmen viele in den Anträgen formulierten Ziele finanzierbar werden, ohne den Haushalt 2024 zu belasten.

Wir danken der Kämmerei für die immense Arbeit bei der Vorbereitung dieser Beratungen und vorausschauend für viele folgende guten Kompromissvorschläge. Ich wünsche uns allen gute und faire Beratungen.