GRÜNE wollen im Sparhaushalt 2024 Nachbesserungen für Klimaschutz, Soziales und Kultur

PRESSEMITTEILUNG vom 22.11.2023

Die Stimmung im Jahr 2023 ist geprägt von einer Vielzahl sich überlappender Krisen, darunter der Klimawandel, die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg. Diese Ereignisse haben erhebliche wirtschaftliche und soziale Auswirkungen, die Veränderungen erfordern – und das führt zu zusätzlichen Unsicherheiten, die auch in Würzburg spürbar sind. „Der Haushaltsentwurf der Kämmerei ist bereits eine Sparvorlage. Wir akzeptieren Kürzungen, wenn diese nicht unmittelbar das Wohl der Menschen betreffen und wenn eine Verschiebung um ein Jahr zu vertreten ist“, erklärt Fraktionsvorsitzende Sandra Vorlová und ergänzt: „Klimaschutz und Klimaanpassung stehen im Mittelpunkt unserer Anträge“. „Klimaschutz und Klimaanpassung sind nachhaltig, zahlen sich zu einem späteren Zeitpunkt aus und sind somit auch eine Einsparung für die Zukunft“, erläutert Fraktionsvorsitzender Manfred Dürr. “Soziales und Kultur wollen wir stärken, um Zusammenhalt und Resilienz zu unterstützen. Kürzungen zu Lasten finanziell Schwacher und bestehender kultureller Einrichtungen wären kontraproduktiv und werden von uns nicht mitgetragen“, ergänzen die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Silke Trost und Konstantin Mack. Für die eigenen Anträge sind die Grünen optimistisch: „Unsere zentralen Themen, wie Klimaschutz, Klimaanpassung, Stärkung des sozialen Zusammenhalts und Förderung des kulturellen Lebens in der Stadt bewegen die Stadtgesellschaft und immer mehr auch die anderen Fraktionen im Stadtrat, was an den Überschneidungen einer Vielzahl unserer Anträge mit Anträgen anderer Fraktionen zu erkennen ist“ kommentiert Sandra Vorlová.

Energetische Sanierungen an Schulen wollen die Grünen mit einer Million Euro fördern, 300.000 € soll es zusätzlich für die Pflanzung von Stadtbäumen geben, 36.000 Euro zusätzlich für deren Bewässerung. Das Gartenamt soll für zusätzlich 300.000 € zeitgemäße Arbeitsgeräte erhalten. „Grün in der Stadt wird immer wichtiger für unsere Lebensqualität und zum Schutz vulnerabler Menschen“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karin Miethaner-Vent. Die Begrünung von Pausenhöfen und des Felix-Fechenbach-Platzes wollen die Grünen vorantreiben. „Selbstverständlich sollen die vorgesehenen Mittel für die Begrünung der Karmelitenstraße erhalten bleiben“, betont die Fraktionsvorsitzende Sandra Vorlová. Für die Planung eines neuen Omnibusbahnhofes sowie ergänzende Untersuchungen zur Straßenbahnplanung am Hauptbahnhof sollen Mittel von insgesamt 370.000 Euro eingestellt werden. Ansätze im Sozialen, etwa für die Wärmestube, Bahnhofsmission, Nothilfefonds Familie sowie die Flüchtlingsarbeit wollen die Grünen erhöhen. Für den Unterhalt von Spiel- und Bolzplätzen sollen weitere 300.000 Euro bereitgestellt werden. Für Kulturinitiativen und die Kulturtafel wollen die Grünen die Förderung verstärken und der Umbau des Bürgerhauses Versbach soll bereits im nächsten Jahr in Angriff genommen werden. Die Stadtteile sollen weiter gestärkt werden durch den Aufbau von Quartiersmanagement in allen Stadtteilen, im kommenden Jahr in Versbach, sowie den Einstieg in die Umsetzung des ISEK Grombühl mit der Neuplanung des Mobilitätskonzepts rund um den Wagnerplatz.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karin Miethaner-Vent legt besonderen Wert auf die Erstellung einer Biodiversitätsstrategie für Würzburg. Weitere eigene Anträge der Grünen betreffen im Bereich Klima, Umwelt und Mobilität den innenliegenden Hitzeschutz an Verwaltungsgebäuden, die Fortführung des ÖPNV-Bonusprogramms (Einzelhandel), sowie ein gemeinsames Mitfahrportal mit dem Landkreis. Im Sozialbereich sollen weitere Mittel bereitgestellt werden für das Übergangsmanagement an Mittelschulen, Gebärdensprachdolmetscher*innen und das Drogenpräventionsprojekt Flashback. und den Präventionsfonds.

Die Flüchtlingsarbeit wollen die Grünen fördern durch eine Erhöhung des Integrationsfonds um 100.000 Euro, um flexibel auf aktuelle Entwicklungen reagieren zu können, und mit zusätzlichen Mitteln für die Arbeit der Diakonie und der Malteser. Ein besonderes Anliegen ist dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Konstantin Mack die Förderung des Hilfsprojektes Hermine, das längst nicht mehr nur Geflüchtete unterstützt. Das Ehrenamt und der soziale Zusammenhalt sollen weiter gestärkt werden durch die Würdigung des Ehrenamtes bei der Freiwilligen Feuerwehr und eine Mittelverstärkung für die Fahrschulausbildung bei der Freiwilligen Feuerwehr. Mittel für die Durchführung des CSD, eine Erhöhung des Ansatzes für den Ombudsrat, das Projekt Schoolbiker, die Förderung der Tiertafel und eine Beschleunigung des barrierefreien Ausbaus von Bushaltestellen sollen bereitgestellt und teilweise erhöht werden.

Im Kulturbereich sollen neben einer allgemeinen Erhöhung der Mittel für die Projektförderung um 20.000 Euro auch der Dachverband Freier Kulturträger, die Filminitiative, der Verein KUlturS und das Literaturhaus mehr Geld erhalten. Zum 100. Geburtstag von Jehuda Amichai soll ein nach ihm benannter Literaturpreis ausgeschrieben werden und bildende Künstler*innen sollen eine Ausstellungsgrundvergütung erhalten.

Weitere Ausgaben für eine große Veranstaltungsreihe zum Bauernkriegsjahr 2025 passen für die Grünen nicht in diesen Haushalt, und auch den Ersatz von hölzernen durch Alu-Fahnenstangen halten sie für überflüssig.

„Anträge anderer Fraktionen werden die Grünen nach ihrer Bedeutung für Klimaschutz und Klimaanpassung und den sozialen Zusammenhalt vor dem Hintergrund der knappen Haushaltslage bewerten“, stellt stellvertretender Fraktionsvorsitzender Patrick Friedl in Aussicht. „Insbesondere werden auch wir dafür eintreten, dass das vom Stadtrat bereits grundsätzlich beschlossene Konzept zur Absicherung der Betriebskosten in Kindertageseinrichtungen umgesetzt werden kann“, versichert stellvertretende Fraktionsvorsitzende Silke Trost.

Insgesamt haben die Grünen 43 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 3,6 Millionen € gestellt und bleiben damit hinter den Forderungen einiger anderer Fraktionen zurück. Die Grünen sind dennoch zuversichtlich, dass auch dieses Jahr wieder ein genehmigungsfähiger Haushalt erarbeitet werden kann. „Die Erfahrung zeigt, dass durch den Übertrag von Haushaltsresten aus Vorjahren und andere Maßnahmen viele in den Anträgen formulierten Ziele finanzierbar werden“, berichtet Fraktionsvorsitzender Manfred Dürr.

ALLE 43 ANTRÄGE UNSERER FRAKTION ZUM HAUSHALT 2024 (PDF 1,9 MB)