Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden

Dr. Sandra Vorlová zum Haushalt 2025

Während wir hier die Haushaltsberatungen für das Jahr 2025 beginnen, machen sich viele Menschen große Sorgen in oder um eine Welt, die immer unberechenbarer wird:

• Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der auch unsere Partnerstädte Lviv und Luzk bedroht und die Angst vor einer Eskalation schürt.
• Der Konflikt im Nahen Osten nach dem brutalen Überfall der Hamas verursacht nicht nur dort großes Leid, sondern auch hier wachsenden Antisemitismus und Antiislamismus.
• Eine zukünftig unberechenbare US-Politik bedroht die globale Stabilität
• Und mitten in all dem spüren wir Angriffe auf die Grundlagen unserer Demokratie – durch Hetze, Desinformation und Polarisierung, die den Dialog und das Gemeinsame vergiften.

Auch wirtschaftlich bleibt die Lage angespannt: Hohe Energiepreise, eine spürbare Inflation Viele Menschen machen sich Sorgen, ob ihr Einkommen reicht, um den Alltag zu bewältigen. Hinzu kommt der Fachkräftemangel – spürbar in der Pflege, der Kinderbetreuung und vielen anderen Bereichen, die für ein funktionierendes Gemeinwesen unverzichtbar sind.

Entschlossenes Handeln ist gefragt

Und nicht zuletzt der Klimawandel – im Gegensatz zu unberechenbaren Machthabern durchaus berechenbar – der uns in diesem Jahr unmissverständlich zeigt, dass wir handeln müssen. Die Bilder aus Valencia erschüttern uns ebenso, wie Überschwemmungen entlang von Oder, Donau und Elbe, die ganze Regionen verwüstet haben. Gleichzeitig markierten globale Hitzerekorde den heißesten Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen, mit Waldbränden und Wasserknappheit und Rekord-Hurrikane in den USA und Lateinamerika hinterlassen eine Spur der Zerstörung. All diese Katastrophen zeigen eines ganz deutlich: Sie sind unübersehbare Warnsignale – auf die wir entschlossen reagieren müssen.

Warum beginne ich mit diesen großen Themen, wenn es hier doch „nur“ um den Haushalt unserer Stadt geht? Weil auch die Kommunalpolitik nicht losgelöst von der Welt um uns herum existiert. Die Herausforderungen, die wir täglich spüren – sei es in den Finanzen, in der Infrastruktur oder im sozialen Zusammenhalt – sind eng mit den großen Entwicklungen verbunden. Und sie zeigen sich in unserer Stadt in ihrer greifbarsten Form. Wenn Energiepreise steigen, spüren wir es in den Wohnungen und Betrieben hier vor Ort. Wenn die Demokratie unter Druck gerät, dann auch hier, in unseren Diskursen und Entscheidungen. Und wenn wir über Klimawandel reden, dann reden wir nicht über abstrakte Szenarien, sondern über konkrete Maßnahmen, die unsere Stadt widerstandsfähiger und nachhaltiger machen sollen.

Haushalt ist unser Werkzeug, um unsere Zukunft zu gestalten

In diesem Kontext ist der Haushalt weit mehr als eine nüchterne Zahlenliste. Er ist unser Werkzeug, um unsere Stadt und unsere Zukunft zu gestalten – eine Zukunft, die unsere Jüngsten in der Stadt ganz maßgeblich betrifft. Unter all diesen Herausforderungen leiden Kinder bereits heute: Sei es durch die Folgen der Pandemie, die Unsicherheiten durch die Klimakrise oder die erschreckenden Bilder von Kriegen.

Wir stellen die Lebensqualität von Kindern und Familien in den Mittelpunkt

Deshalb liegt der erste Schwerpunkt unserer Anträge bei dem Thema Kinder und Familien. Denn Grüne Politik will nicht nur abstrakt gestalten, sondern ganz konkret helfen. Und das heißt: Wir stellen die Lebensqualität der Menschen in Würzburg – vor allem der jüngsten Generation – in den Mittelpunkt. Dazu gehört, dass Kinder sich auf schönen Spielplätzen austoben können.

Dazu gehört auch, dass sie auf sicheren Radwegen in der Stadt unterwegs sein können –besonders dort, wo es kritisch ist, wie auf der Löwenbrücke. Hier dürfen wir mit dem Radweg ganz sicher nicht länger warten. Auch ein städtischer Zuschuss zum 365-Euro-Ticket ist ein wichtiger Schritt, um Familien in der Stadt zu unterstützen.

Wir wollen, dass unsere Kinder an Schulen in Räumen lernen können, die sicher und energieeffizient sind – in denen keine Kälte durch undichte Fenster zieht und keine Energie verschwendet wird. Egal, ob es dabei um allgemeine Sanierungen oder gezielte energetische Maßnahmen geht, am Ende steht doch dasselbe Ziel: moderne und funktionierende Schulgebäude, die den Ansprüchen der Zukunft gerecht werden. Auch das soziale Umfeld unserer Kinder darf nicht zu kurz kommen. Der Erhalt des Übergangsmanagements an Mittelschulen, die Stärkung der Erziehungsberatung und die Prävention im Bereich Drogen sind Maßnahmen, die gezielt helfen und wirken.

Klimaschutz ist Menschenschutz

Unser zweiter Schwerpunkt ist der Klimaschutz, denn er, wie anfangs schon erwähnt, Menschenschutz. Neben langfristigen Projekten wie Schulsanierungen wollen wir kurzfristig wirksame Energiesparmaßnahmen voranbringen, die nicht nur das Klima schützen, sondern auch in naher Zukunft den Haushalt entlasten können.

Auch private Investitionen in Klimaschutz müssen wir unterstützen. Programme wie „Stadtgrün und Klimaanpassung“ oder „Klimaneutral Wohnen“ ermöglichen es den Bürger*innen, hier selbst aktiv zu werden. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass unsere Stadtbäume nicht nur gepflanzt, sondern auch verlässlich bewässert werden. Und wir dürfen Chancen für mehr Grün im Stadtraum nicht verstreichen lassen: Jetzt ist der Moment, die Hofstraße umzugestalten und auch die Koellikerstraße, die ohnehin gerade aufgebaggert ist, mit überschaubarem Aufwand und Fördermitteln zu begrünen. Solche Maßnahmen machen unsere Stadt lebenswerter, klimafreundlicher und attraktiver.

Auch zum Klimaschutz gehört die Stärkung des ÖPNV. Hier wollen wir Taktverdichtungen auf den Buslinien 13 und 29 nach Oberdürrbach und ins Hubland erreichen.

Die Linie 6 nicht in Frage stellen

Bis Anfang der Woche hätte ich nicht damit gerechnet, hier über die Linie 6 reden zu müssen. Aber es muss sein: Wer jetzt die vorgesehenen Mittel für die städtebaulichen Begleitmaßnahmen schieben will, bewirkt nicht die Verschiebung, sondern das Ende eines Projektes, auf das die Menschen in Würzburg seit Jahrzehnten, sei es geduldig oder ungeduldig warten. Und wie soll der Antrag auf Verschiebung mit dieser offensichtlichen Konsequenz nicht als Infragestellung des Projektes verstanden werden? Wie soll der großzügige Fördergeber es anders verstehen? Und wie die Menschen am Hubland, die sich dort auch im Vertrauen auf das städtische Versprechen einer guten Verkehrsanbindung angesiedelt haben? Das ist keine Frage von „später“, das ist eine Frage von Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit.

Zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie unterstützen

Unsere Demokratie steht unter erheblichen Druck. Wir brauchen Orte und Räume, in denen Menschen zusammenkommen, sich austauschen und Demokratie aktiv gestalten können. Deshalb setzen wir uns im Haushalt 2025 gezielt für die Unterstützung von Vereinen mit eigenen Veranstaltungsorten ein. Dazu gehören die Theaterhalle am Dom, das Chambinzky, der Keller Z87 und das Literaturhaus. Aber auch andere Kultureinrichtungen sollen gestärkt und ein Kulturentwicklungsplan aufgestellt werden. Für diese Einrichtungen gilt übrigens genauso, was zurecht für die Multifunktionsarena ins Feld geführt wurde: Sie bringen Menschen in die Stadt, sie beleben die Wirtschaft und sie schaffen Arbeitsplätze und Umwegrendite.

Der kurzfristige Wegfall der Bundesmittel für das Programm „Demokratie leben“ trifft uns hart. Demokratie ist und bleibt keine Selbstverständlichkeit. Die Stadt muss hier einspringen, um die Fortführung dieses unverzichtbaren Programms zu sichern. Zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich für ein friedliches Miteinander einsetzen, sind heute wichtiger denn je, und sie brauchen Überbrückungshilfe, um sich auf neue Rahmenbedingungen einstellen zu können.

Mehr finanzielle Mittel im Sozialbereich

Demokratie heißt auch Teilhabe. Und Teilhabe stärkt den sozialen Zusammenhalt. Deshalb haben wird Anträge im Sozialbereich zur besseren Förderung und Ausstattung von Hilfsprogrammen und Einrichtungen wie Tafel, Bahnhofsmission, Nothilfefonds sowie Flüchtlingsberatungen gestellt. Eine Clearingstelle soll Menschen ohne Krankenversicherungsschutz ärztliche Hilfe und den Weg in die Regelversorgung ermöglichen. Solidarität mit den Partnerstädten in der Ukraine und Tansania zeigen wir mit unseren Anträgen zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit.

Innenstadt stärken

Und wir wollen dafür sorgen, dass die Innenstadt ein lebendiger und attraktiver Ort bleibt. Hier setzen wir auf ein gezieltes Maßnahmenpacket in Zusammenarbeit mit dem Handelsverband.

An Beschluss zur Mulitfunktionshalle festhalten

Worüber wir heute und morgen nicht reden müssen, wenn es nach uns geht, das ist die Multifunktionsarena. Es ist gerade einmal 5 Wochen her, dass wir dazu einen Beschluss mit großer Mehrheit gefast haben, in dem auch schon konkret steht, wieviel Geld in diesen Haushalt eingestellt werden soll. Neue Entwicklungen, mit denen wir einen durchgängigen Finanzierungsplan beraten und beschließen könnten, sind seither nicht eingetreten. Wir alle wissen, und andere können es nachlesen, wer dafür und wer dagegen gestimmt hat. Dazu braucht es keine neuen Bekenntnisse, weder durch Streichanträge noch durch symbolische Aufstockungen.

Richtungsweisende Investitionen für eine eine resiliente Stadt

Unsere Anträge – insgesamt 56 mit einem Volumen von gut 6 Millionen Euro ohne Berücksichtigung von dafür erzielbaren Fördermitteln – mögen ambitioniert erscheinen. Doch es sind Investitionen, die sich langfristig auszahlen. 2025 wird sicher kein Jahr der einfachen Antworten. Aber es kann ein Jahr sein, in dem wir die Richtung weisen – für eine resiliente, solidarische und klimafreundliche Stadt. Am Ende geht es bei all den großen und kleinen Entscheidungen immer um das Gleiche:

Die Welt beginnt HIER, in unserer Stadt. Und HIER können wir sie verändern.

Abschließend danke ich der Kämmerei für ihre immense Arbeit bei der Erstellung des Entwurfs und der Vorbereitung dieses Haushalts. Ich wünsche uns allen gute und konstruktive Beratungen, um gemeinsam unsere Stadt voranzubringen und den Menschen in Würzburg ein gutes Leben zu ermöglichen.

Dr. Sandra Vorlová

Haushaltsrede 2025

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