Hü und Hott der CSU torpediert Ausbau des ÖPNV!

Grüne fordern klare Linie der CSU in Stadt und Land

PRESSEMITTEILUNG der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadt und Land vom 04.11.2022

Als Reaktion auf das Verkehrskonzept „Besser leben im Bischofshut“ und den Bürgerentscheid zur Talavera ruft die CSU Stadtratsfraktion seit Monaten vehement nach mehr Park & Ride-Plätzen im Landkreis, doch die CSU im Kreistag und auch Landrat Thomas Eberth (CSU) blocken alle Vorstöße ab. Die Grünen in Stadt und Land fordern jetzt eine klare Linie der CSU.

In ihrer Ideensammlung für „Verkehrsplanung und Aufwertung der Stadt Würzburg“ benennt die Stadtratsfraktion der CSU als eines von fünf wesentlichen Zielen die Verbesserung des ÖPNV in den Randbereichen, allererste Maßnahme solle der Ausbau von Park & Ride im Landkreis sein. Ganz anders aber agiert die CSU-Kreistagsfraktion. Kreisrätin Karen Heußner zeigt sich irritiert: „Die CSU im Kreistag positioniert sich absolut widersprüchlich zu ihren Parteikolleg*innen im Stadtrat. So hat die CSU in der letzten Kreistagssitzung am 10. Oktober 2022 einen Antrag für die Gründung eines Zwecksverbands Park & Ride klar abgelehnt.“

Die Aufgabe eines solchen Zwecksverbands wäre, den Ausbau von P&R im Landkreis zu fördern und die finanzielle Last fair zu verteilen. Während sich FDP, ÖDP, SPD und GRÜNE klar dafür ausgesprochen hatten, zeigte die CSU Unverständnis. Landrat Thomas Eberth berief sich auf ein Schreiben der Regierung von Unterfranken, welches er inhaltlich so auslegte, dass jeglicher Ausbau von Park & Ride im Landkreis unnötig sei. Nach Ansicht des Landrats dienten Park & Ride-Plätze nur der „Entlastung des Stadtgebietes“, hätten jedoch „keinen Vorteil für die Bürger*innen des Landkreises“. Die Menschen könnten außerdem schon heute ihre Pkws „am Straßenrand abstellen“.

Kreisrat Sebastian Hansen kontert: „Den Menschen im Landkreis stünde mit Park & Ride-Angeboten mehr klimafreundliche Mobilität als bisher zur Verfügung. Es ist nicht ersichtlich, warum der Landrat hierin keinen Vorteil sieht. Der Ausbau von Park & Ride-Plätzen an den Bahnhöfen im Landkreis ist ein Teil der Lösung, um den Autoverkehr vom Landkreis in die Stadt und auch innerhalb des Stadtgebietes deutlich zu reduzieren. Das hilft, die Klimaziele zu erreichen und unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. Die CSU im Landkreis will aber kein Park & Ride. Sie will, dass alles so bleibt, wie es ist. Eine solche Politik können wir uns nicht mehr länger leisten!“

Sandra Vorlová, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, beklagt die fehlende Zusammenarbeit innerhalb der Würzburger CSU: „Eine solche Politik verhindert mehr als sie ermöglicht. Damit wir endlich ins Handeln kommen fordern wir jetzt eine klare Linie der CSU Fraktionen im Stadtrat und Kreistag. Park & Ride im Landkreis ist ein wichtiger Baustein für eine zukunftsfähige Mobilität und dient den Menschen in Stadt und Land!“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Würzburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreistagsfraktion Landkreis Würzburg