Grünen-Stadtratsfraktion will trotz angespannter Haushaltslage verstärkt in die Zukunft investieren
PRESSEMITTEILUNG
Der Stadtrat entscheidet am 25. und 26. November über den Haushalt für die Stadt Würzburg für das Jahr 2022. Im Vorfeld hat sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN intensiv mit dem Haushaltsentwurf auseinandergesetzt und zahlreiche Anträge gestellt, um für das Jahr 2022 in den Bereichen Klimaschutz, Mobilität, Soziales und Kultur wichtige Weichen zu stellen.
Die Stadt Würzburg hat sich dem Ziel verpflichtet, bis spätestens 2045 klimaneutral zu werden, ihre Stadtverwaltung im ersten Schritt schon 2030. Damit würden wir eine Vorreiter- und Vorbildfunktion einnehmen. Der vorliegende Haushaltsentwurf spiegelt aus unserer Sicht den Willen, die dringend notwendigen Maßnahmen auf dem Weg zur Klimaneutralität auch umzusetzen, nicht wider. Trotz der angespannten Haushaltslage sieht die Grünen-Stadtratsfraktion diese Ausgaben als notwendig an, da in Zukunft sonst noch höhere Ausgaben zu Klimafolgekosten zu erwarten seien.
Fraktionsvorsitzende Sandra Vorlová: „Umwelt- und Klimaschutz hat für uns höchste Priorität und wir wollen für die Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzepts mit zusätzlichen 500.000 Euro die minimal notwendigen Mittel bereitstellen.“ Als ein Schwerpunktthema sehen die Grünen die energetische Sanierung des Gebäudebestands, insbesondere der Schulen mit zusätzlich 1 Million Euro. Vorlová: „Wir wollen eine verstärkte Förderung und Beratung für die Sanierung privater Gebäude und ein tragfähiges Sanierungskonzept für die städtischen Liegenschaften.“
Eine besondere Rolle werden darüber hinaus die Anträge zur sozialen und kulturellen Förderung in Zeiten der Corona-Pandemie einnehmen. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Silke Trost: „Mit einer zusätzlichen Stelle in der aufsuchenden Erziehungsberatung wollen wir das Angebot für Familien verbessern, auch um die Auswirkungen der anhaltenden Pandemie abzumildern.“ Zudem beantragen die Grünen wie im Vorjahr einen „Sonderfördertopf Corona“, gefüllt mit 200.000 Euro, um Würzburgs reiche Kulturlandschaft zu erhalten.
Im Zentrum der Anträge zum Thema Mobilität und Stadtbegrünung steht für die Grünen das jüngst interfraktionell auf den Weg gebrachte Antragspaket „Besser leben im Bischofshut“. Fraktionsvorsitzender Lukas Weidinger: „Mit zusätzlichen Aufwendungen für Öffentlichen Nahverkehr, Rad- und Fußverkehr sowie Verkehrsplanung wollen wir mehr Menschen für den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel begeistern.“ Zugleich beantragen die Grünen die Planungsmittel für mehr Begrünung, mehr Bäume, für eine erhöhte Aufenthalts- und Lebensqualität in der Innenstadt. Weidinger: „Nur mit zusätzlichen Investitionen in die Zukunft von Stadt und Menschen schaffen wir ein starkes Fundament für ein gutes Leben – auch der kommenden Generationen in Würzburg.“