Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir:
Unter HH-Stelle 0.6363.6321 wird der Ansatz für Öffentlichkeitsarbeit im Abschnitt Geh- und Radwege ALLGEMEIN von 5.000 auf 10.000 Euro erhöht.
Begründung:
In den letzten städtischen Haushalten waren stets 10.000 Euro für die Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Rad- und Fußverkehr in der Stadt angesetzt. Ausgerechnet in dem Jahr, in dem das Radwegekonzept verabschiedet und mit der Umsetzung begonnen werden soll, ist geplant diesen Ansatz auf 5.000 Euro zu reduzieren.
Wir beantragen deshalb eine Aufstockung des Ansatzes auf die vormalige Höhe von 10.000 Euro, um hinreichend Mittel für neue Informationsmaterialien (gedruckt und digital) zur Verfügung zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Patrick Friedl, Stellv. Fraktionsvorsitzender – Matthias Pilz, Fraktionsvorsitzender – Benita Stolz