BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum städtischen Haushalt 2015

Würzburg, 18.11.2014
PRESSEMITTEILUNG

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum städtischen Haushalt 2015

„Eine zunehmende Schere zwischen städtischen Aufgaben und den zur Verfügung stehenden Mitteln“ beklagt Grünen-Fraktionsvorsitzender Matthias Pilz bei der Bewertung des Haushaltsentwurfes der Stadt Würzburg. Beleg dafür ist die Liste der im Entwurf nicht berücksichtigten Anmeldungen der einzelnen Fachdienststellen. „Fast alles davon wünschen wir uns auch, weil es der Stadt weiterhelfen würde.“  Tatsächlich legen die Grünen den Schwerpunkt ihrer Anträge auf die großen Themen Klimaschutz, Klimaanpassung und Stadtgrün sowie auf Radwege, Schulen und Inklusion, doch auch für Kultur, Soziales und Sport fordern sie noch einzelne Verbesserungen.

Um das einstimmig beschlossene Klimaschutzkonzept umzusetzen, unterstützen die Grünen einen interfraktionellen Antrag zur Steigerung der Mittel um knapp 100.000 Euro, damit das neu zu schaffende städtische Klima- und Energiezentrum seine Arbeit aufnehmen und wirksame Öffentlichkeitsarbeit betreiben kann sowie zur Aufstellung einer Klimafunktionskarte. Ergänzend wollen die Grünen für das Projekt Energielotsen und die Lärmminderungsplanung die von der Fachverwaltung vorgeschlagenen Summen durchsetzen. Mit einem weiteren interfraktionellen Antrag über jeweils 400.000 Euro in den nächsten drei Jahren sollen Grünvernetzungen zwischen dem Gelände der Landesgartenschau 2018 am Hubland und den angrenzenden Grünzügen (Lehnleite, Drachenwiese, Sieboldswäldchen, Alandsgrund, etc.) geschaffen und eine Grünachse in die Innenstadt vor allem entlang der Rottendorfer Straße errichtet werden.  „Eine nachhaltige Schaffung und Vernetzung von Grünanlagen ist doch das eigentliche Ziel der LGS“, so stellv. Fraktionsvorsitzender Patrick Friedl. Auch die allgemeinen Mittel für Baumpflanzungen und den Unterhalt des öffentlichen Grüns sollen um 30.000 Euro erhöht werden. Mit der Einführung einer dauerhaften Haushaltsstelle für den Gewässerschutz soll die Europäische Wasserrechtsrahmenrichtlinie umgesetzt werden, aktuell wichtigste Maßnahme wäre die Renaturierung der Pleichach im Bereich der wegfallenden Brücke Raiffeisenstraße. Jeweils 100.000 Euro wollen die Grünen für diese Aufgabe jährlich aufwänden. Für den Ringpark soll ein Parkentwicklungskonzept erstellt werden und eine Bewässerungsanlage im Bereich Klein-Nizza eingebaut werden. Das alte LGS-Gelände unterhalb der Festung soll mit einem Mwanza-Partnerschaftsgarten ergänzt werden, auch im Hinblick auf den 50. Jahrestag dieser Städtepartnerschaft im Jahr 2016.

Zur Förderung des Radverkehrs sehen die Grünen mit den Verbesserungen des Mainuferradweges und der neuen Achse vom der Sanderau zum Hubland sowie dem erteilten Auftrag für ein durchgehendes Radwegekonzept an ein Fachbüro positive Ansätze, die sie fortsetzen und beschleunigen wollen. Für 2015 und die Folgejahre wollen die Grünen den allgemeinen Radwegeetat um je 700.000 Euro auf jeweils 1.000.000 Euro aufstocken. Fraktionsvorsitzender Matthias Pilz: „Das hört sich heute viel an – vielleicht reicht es aber bereits im nächsten Jahr nicht mehr, wenn die begonnenen Planungen baureif sind.“ Die Verbindung vom Europastern nach Versbach und Lengfeld, die unfallträchtige Kreuzung Unterdürrbacher Straße / B27 und vor allem die derzeit heftig diskutierte Löwenbrücke sind die nächsten größeren Maßnahmen, die die Grünen aus dieser Haushaltsstelle finanzieren wollen, dazu kommen die Öffentlichkeitsarbeit für den Radverkehr, die Öffnung weiterer Einbahnstraßen und Aufstellspuren am Ampeln sowie die weitere Planung der Achse Innenstadt – Zellerau. Zusätzlich sollen als Einzelprojekte die von der Fachverwaltung bereits angemeldeten Radwege an der Pleichach vom Quellenbachparkhaus zum Europastern und der Radweg Reichenberger Grund wieder in den Haushalt aufgenommen werden.

Im Schulbereich beantragen die Grünen die Rücknahme der Kürzungen für das im letzten Jahr begonnene Mehrjahresprogramm zur Sanierung naturwissenschaftlicher Fachräume, das betrifft 250.000 Euro pro Jahr. Sofern sich in den Haushaltsberatungen hierfür noch Spielräume ergeben, sollten aus Sicht der Grünen auch die allgemeinen Mittel für Schulsanierungen erhöht werden. Für innovative Schulprojekte sollen 10.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.

Zur Umsetzung des im April 2014 beschlossenen Kommunalen Aktionsplans Inklusion beantragen die Grünen sowohl im Verwaltungshaushalt (100.000 Euro) als auch im Vermögenshaushalt (150.000 Euro) einen neuen Pool, die Auswahl der Einzelmaßnahmen soll dann unter Beteiligung des Behindertenbeirates und des Behindertenbeauftragten erfolgen. Die Kürzung beim Programm zum barrierefreien Umbau von Bushaltestellen soll zurückgenommen werden.

Ergänzend zu der ohnehin langen Pressemitteilung
hier noch eine Aufzählung der weiteren Anträge, die in der Original-Pressemitteilung nicht enthalten war:

Zur Sanierung von Spiel- und Bolzplätzen soll ein Programm aufgelegt werden (100.000 Euro). Die Stadtbücherei soll so umgebaut werden, dass Kunden ihre Bücher selbst ausleihen und zurückgeben  können, damit die Mitarbeiter in ihrer Arbeitszeit höherwertige Aufgaben erfüllen können. Abgerundet wird das Antragspaket der Grünen mit kleineren Wünschen nach der Aufarbeitung älterer Stadtratsunterlagen für das Internet, regelmäßigen Mittelerhöhungen für den Tierschutzverein, Fahrtkostenzuschüssen für Sportvereine, mehr Geld für Sportprojekte, Aufstockungen von Nothilfefonds und dem Zuschuss für die Frauenhäuser sowie einem regelmäßigen Zuschuss für das Eine-Welt-Forum. Schließlich setzen sich die Grünen noch mit einem weiteren interfraktionellen Antrag ein für die Verkehrsberuhigung vor dem umgebauten Congress-Centrum, für die der Eigenbetrieb Zins- und Tilgungszuschüsse erhalten soll.