Haushaltsberatungen 2011: Kommunales Klimaschutzkonzept

Würzburg, den 15. November 2010                     Haushaltsberatungen 2011: Finanzierung eines kommunalen Klimaschutzkonzepts                                 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,           namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir

insbesondere zur Finanzierung eines kommunalen Klimaschutzkonzepts:

Zusätzlich zu den auf den HH-Stellen 0.1141.6321 und 0.1141.6329 des Verwaltungshaushalts vorgesehenen Mitteln von 30.000 bzw. 25.000 Euro u. a. zur Finanzierung des zu erwartenden städtischen Eigenanteils an der Erstellung eines kommunalen Klimaschutzkonzepts im Kontext der beantragten Förderung durch das Bundesumweltministerium weitere 50.000 Euro einzustellen.

Begründung:

Mit Antrag vom 12. Oktober 2009 und dem nachfolgenden Grundsatzbeschluss hat sich der Stadtrat einstimmig zum Ziel der Halbierung der CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 gegenüber dem Stand von 1990 bekannt und verpflichtet. Dazu wurde die Einführung und Umsetzung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Würzburg beschlossen. Um die Ausarbeitung eines solchen Klimaschutzkonzeptes finanzieren zu können, erarbeitet derzeit der Fachbereich Umwelt und Klimaschutz einen Förderantrag ans Bundesumweltministerium, um eine 60 Prozent Förderung für die Erstellung zu bekommen. Die geschätzten Kosten für ein solches Konzept liegen bei maximal 150.000 Euro, was einen städtischen Eigenanteil von bis zu 66.000 Euro bedeuten kann.

Darüber hinaus steht 2011 der Einstieg in die Umsetzung der weiteren Vorgaben aus dem Grundsatzbeschluss „Würzburger Energie- und Klimaprogramm” an, wie z. B. die Durchführung „Runder Tische”, von Bürgerplanwerkstätten, verstärkter Öffentlichkeitsarbeit oder der Einrichtung eines kommunalen Energiemanagements.

Damit hierfür hinreichend Mittel im Haushalt 2011 zur Verfügung stehen, beantragen wir, die vorgesehenen Mittel um 50.000 Euro zu erhöhen.                 Mit freundlichen Grüßen

Patrick Friedl, Stadtrat Matthias Pilz, Fraktionsvorsitzender Benita Stolz, Stellv. Fraktionsvorsitzende